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Politik für Kommunen | 10.07.14

Und sie bewegt sich doch

Nur ein Beispiel: Um rund 8 Millionen Euro könnten die BrandenburgerInnen im Berliner Umland allein bei der privaten Wasserentsorgung entlastet werden – Gewerbebetriebe gar um den doppelten bis dreifachen Betrag. Notwendig dafür ist ein Staatsvertrag über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Berlin. Dieser würde auch bei der Trinkwasserversorgung, im ÖPNV, der Müllentsorgung oder der Entwicklung gemeinsamer Gewerbegebiete Steuer- bzw. Gebührenentlastungen bringen, den Handlungsspielraum der Kommunen erweiternund bürokratische Prozeduren verringern.

Im direkten Berliner Umland leben auf 10 Prozent der Landesfläche 36 Prozent der Brandenburger Bevölkerung. Zwischen beiden Ländern gibt es unzählige funktionale Verbindungen und Abhängigkeiten. Um die derzeit stockende Kooperation zu erleichtern und wieder anzukurbeln, schlägt unsere Fraktion einen Staatsvertrag mit Berlin vor.Obwohl mit den anderen Nachbarn, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, schon seit über 10 Jahren solche Verträge bestehen, wurde unser Antrag abgelehnt. Doch ganz konnte sich Rot-Rot wohl den Argumenten nicht entziehen und hat zumindest einen ersten Passus zur grenzüberschreitenden kommunalen Zusammenarbeit mit Berlin in das aktuelle Gesetz zur kommunalen Zusammenarbeit innerhalb Brandenburgs aufgenommen. So kommt wenigstens Bewegung in die Sache.

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