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Politik für Kommunen | 12.04.19

Straßenausbaubeiträge bringen eine langfristige Belastung des Landeshaushalts mit sich

Straße mit Baum © Dinosoft Labs/noun project

Angesichts der erfolgreichen Volksinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge hat die rot-rote Koalition beschlossen, den Finanzierungsanteil der Anlieger*innen hierfür abzuschaffen. Mit den Straßenausbaubeiträgen wird die Instandhaltung, Sanierung und Erneuerung vorhandener Straßen bezahlt. Davon zu unterscheiden sind Erschließungsbeiträge, die anfallen, wenn ein Grundstück erstmals erschlossen wird.

Unsere Fraktion sieht den erheblichen Druck zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, unter dem die Landesregierung gestanden hat. Zudem ja auch andere Bundesländern diesen Schritt gegangen sind. Wir verweigern uns nicht dem übermächtigen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger, der in der Volksinitiative zum Ausdruck kam. Wir sehen es aber auch als erforderlich an, auf die erheblichen Probleme hinzuweisen, die durch die Abschaffung drohen, insbesondere eine langfristige Belastung des Landeshaushalts.

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