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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

20.11.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften“

„Das hier vorgelegte umfangreiche Artikelgesetz ist für uns als Gesetzgeber ein Quell großer Freude, insbesondere für die Abgeordneten der Opposition! Sollen wir doch damit die sich aus der Bildung der Landesregierung am 5.11.2014 ergebenden Anpassungen im Bereich der Organisationsstruktur und andere Zielvorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen.“
23.09.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu fünf Gesetzentwürfen der BVB/Freie Wähler Gruppe

„Alles in Allem sind die vorliegenden 5 Gesetzentwürfe Lobbypolitik für die Gruppe der Grundstückseigentümer zulasten von Kommunen und Allgemeinheit. Am deutlichsten zeigt sich das darin, dass Sie bei keinem der Gesetzentwürfe auf die finanziellen Folgen oder die Kostendeckung eingehen.“
31.08.15 | Pressemitteilung

Land darf Teilentschuldung nicht kommunaler Familie aufbürden

(Nr. 129) URSULA NONNEMACHER hat sich zwar grundsätzlich positiv zu den heute durch die ,,Märkische Allgemeine" bekannt gewordenen Plänen der Landesregierung über ein Teilentschuldungs-Paket für brandenburgische Kommunen über 400 Millionen Euro geäußert. Sehr kritisch sieht sie allerdings das Vorhaben, hierfür allein 200 Millionen aus Finanzausgleichmitteln zu verwenden.
16.07.15 | Artikel

Leitbildentwurf der Landesregierung zur Verwaltungsstrukturreform

Im Juli 2015 hat die Landesregierung ihr Leitbild für die Verwaltunsstrukturreform vorgestellt. Es wird nun ein Jahr lang diskutiert und der Landtag soll im Juli 2016 abschließend darüber abstimmen.
08.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf unserer Fraktion „Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung“

„Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, wollen wir Schwachstellen im Kommunalabgabengesetz beseitigen. Wir wollen die Abgabenerhebung planbarer und bürgerfreundlicher gestalten und damit BürgerInnen, Gerichte und Verwaltung entlasten. Die Änderung wird insbesondere vor dem Hintergrund der Verjährung von Beitragspflichten für den Anschluss an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (sog. Altanschließerbeiträge) Ende 2015 landesweit relevant und notwendig.“