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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

08.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf unserer Fraktion „Gesetz zur Vereinfachung der kommunalen Abgabenerhebung“

„Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, wollen wir Schwachstellen im Kommunalabgabengesetz beseitigen. Wir wollen die Abgabenerhebung planbarer und bürgerfreundlicher gestalten und damit BürgerInnen, Gerichte und Verwaltung entlasten. Die Änderung wird insbesondere vor dem Hintergrund der Verjährung von Beitragspflichten für den Anschluss an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung (sog. Altanschließerbeiträge) Ende 2015 landesweit relevant und notwendig.“
08.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes und des Landesbeamtengesetzes“

„Schon 2012, als wir hier im Landtag auf Initiative der FDP-Fraktion die Debatte über Altersgrenzen für die Wählbarkeit kommunaler Wahlbeamtinnen und -beamten führten, hat sich unsere Fraktion für die Änderung des brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes ausgesprochen. Leider wurden die aus unserer Sicht schon 2012 für nicht mehr zeitgemäß empfundenen Altersgrenzen vom Landtag damals noch bestätigt.“
08.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Musterverfahren“

„Ich habe diesen Antrag der AfD zuerst für einen schlechten Scherz gehalten und hatte die leise Hoffnung, sie würden ihn vielleicht zurückziehen. Aber jetzt haben sie ihn auch noch mit hoher Priorität belegt und verlangen von uns, dass wir ihre Spielchen hier mitspielen und ihre Unfähigkeit, eigene Anträge zu entwickeln auch noch durch eine Diskussion adeln.“
08.07.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

„Der demografische Wandel und die sich ändernde Bevölkerungsstruktur im Land beschäftigen nicht nur unsere staatliche Ebene, sondern auch viele Organisationen in Brandenburg. Vor welchen Herausforderungen stehen wir, wenn z.B. der Anteil junger Menschen unter 15 Jahren bis 2030 gegenüber 2010 um weitere 25,5% im Landesdurchschnitt abnimmt und die Anzahl der über 65jährigen um 50% wächst?“
30.06.15 | Artikel

Erhebung von Gebühren und Abgaben soll bürgerfreundlicher werden

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Abgabenerhebung planbarer und bürgerfreundlicher gestalten und damit BürgerInnen, Gerichte und Verwaltung entlasten.