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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

21.01.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu fünf Anträgen der BVB/Freie Wähler Gruppe zum Kommunalabgabengesetz

„Es ist dringend notwendig, dass wir uns hier im Brandenburger Landtag heute mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen und seinen Folgen befassen.“
10.12.15 | Pressemitteilung

Rot-Rot kippt Vorschlag einer bürgerfreundlicheren Abgabenerhebung

(Nr. 196) Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs durch die rot-rote Koalition ist unverständlich und nicht nachvollziehbar. Die Begründung der Koalitionsabgeordneten für ihre Ablehnung ist eine kommunalpolitische Bankrotterklärung
25.11.15 | Pressemitteilung

Bevölkerungsentwicklung – wer schlau ist, bewegt Flüchtlinge zum Bleiben

(Nr. 191) Bevölkerungsentwicklung: Die neuen Zahlen zeigen, dass sich an den grundlegenden demografischen Problemen Brandenburgs nichts ändern wird, auch wenn sich der Bevölkerungsrückgang etwas verzögert.
20.11.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Errichtung und Auflösung von Landesbehörden sowie zur Änderung von Rechtsvorschriften“

„Das hier vorgelegte umfangreiche Artikelgesetz ist für uns als Gesetzgeber ein Quell großer Freude, insbesondere für die Abgeordneten der Opposition! Sollen wir doch damit die sich aus der Bildung der Landesregierung am 5.11.2014 ergebenden Anpassungen im Bereich der Organisationsstruktur und andere Zielvorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen.“
23.09.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu fünf Gesetzentwürfen der BVB/Freie Wähler Gruppe

„Alles in Allem sind die vorliegenden 5 Gesetzentwürfe Lobbypolitik für die Gruppe der Grundstückseigentümer zulasten von Kommunen und Allgemeinheit. Am deutlichsten zeigt sich das darin, dass Sie bei keinem der Gesetzentwürfe auf die finanziellen Folgen oder die Kostendeckung eingehen.“