Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

15.07.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Abwasserbeiträge - „Altanschließer“ nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln“

„Brandenburg ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in eine missliche Lage geraten, in der sich andere Bundesländer so nicht befinden. Dies liegt an der etwas eigentümlichen Rechtssprechung seines zuständigen Oberverwaltungsgerichtes, das das Entstehen einer sächlichen Beitragspflicht für Erschließungsanlagen mit dem Vorliegen einer rechtswirksamen Satzung seit 2007 auch auf Altfälle angewendet hat.“
13.07.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019

„Wir Grünen haben den grundsätzlichen Reformbedarf immer anerkannt und uns konstruktiv in den Beratungsprozess eingebracht, weil Politik Lösungsangebote machen muss. Der vorgelegte Leitbildentwurf ist aber kein grüner, auch wenn wir einige der vorgenommenen Änderungen ausdrücklich begrüßen und für eine Verbesserung halten.“
22.03.16 | Kleine Anfrage

Berücksichtigung von vor 1990 gezahlten Beiträgen für den Anschluss an die Kanalisation und die Trinkwasserversorgung bei der Ermittlung von Anschlussbeiträgen nach KAG

Im Rahmen der Beitragserhebung in den Kommunen und Zweckverbänden für die Anschlüsse an die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung stellen sich für die betroffenen Beitragspflichtigen zahlreiche Fragen.
22.03.16 | Kleine Anfrage

Amtszeiten von LandrätInnen und OberbürgermeisterInnen in der Verwaltungsstrukturreform

Die Verwaltungsstrukturreform soll zur Kommunalwahl 2019 in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen regulär noch mindestens 9 Wahlen von LandrätInnen stattfinden.
28.01.16 | Pressemitteilung

Regierungskoalition bewegt sich

(Nr. 13) Wie sich schon länger abzeichnet, bewegen sich Linke und SPD mit ihren Positionen zur Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform.