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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

10.11.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Kompetenzzentrum und zur interkommunalen Zusammenarbeit

„Der vorliegende Antrag ist eine problematische Werbekampagne und entspricht nicht unserem Verständnis von demokratisch legitimierten kommunalen Strukturen.“
05.10.16 | Pressemitteilung

Vorschlag für neuen Kreiszuschnitt: Die Minister arbeiten, der MP schwebt über den Wolken

„Nimmt man die Kriterien des Leitbilds zur Kommunalreform ernst, gibt es nur eine beschränkte Zahl von Möglichkeiten, die Kreise neu zu gliedern.“
01.09.16 | Artikel

Kommunal- und Verwaltungsreform: Kein grünes Leitbild

Brandenburg unternimmt eine Kommunal- und Verwaltungsreform, um die Verwaltungsstrukturen im Land zukunftsfest zu gestalten.
11.08.16 | Pressemitteilung

Finanzierung der Kommunalreform: Bündnisgrüne erinnern an Prüfauftrag des Landtags

(Nr. 111) In den Planungen des Ministeriums vermisst URSULA NONNEMACHER einen wichtigen Punkt, der dazu führen würde, dass die Kommunen die finanzielle Entlastung früher spüren würden.
15.07.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Abwasserbeiträge - „Altanschließer“ nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gerecht behandeln“

„Brandenburg ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in eine missliche Lage geraten, in der sich andere Bundesländer so nicht befinden. Dies liegt an der etwas eigentümlichen Rechtssprechung seines zuständigen Oberverwaltungsgerichtes, das das Entstehen einer sächlichen Beitragspflicht für Erschließungsanlagen mit dem Vorliegen einer rechtswirksamen Satzung seit 2007 auch auf Altfälle angewendet hat.“