Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

15.11.17 | Rede

Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

„Dieser Landtag und damit diese Landesregierung sind bis 2019 gewählt und es ist ihre und unsere verdammte Pflicht diesen Wählerauftrag zu erfüllen“.
28.09.17 | Rede

Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

„Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“
12.06.17 | Pressemitteilung

Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform: Nachsteuerung mit positiven Tendenzen

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform greift die Landesregierung viele Aspekte auf, die unsere Fraktion bei dem bisherigen Entwurf kritisiert hatte.
08.06.17 | Pressemitteilung

Verzicht auf Direktwahl von LandrätInnen nach Kreisgebietsreform ist fatal

Die direkte Wahl durch die BürgerInnen sollte dazu beitragen, die Landräte durch Wahlkämpfe bekannter zu machen und die Akzeptanz zu verbessern.
14.03.17 | Artikel

Transparenz und Mitbestimmung

Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung. Unsere Ideen dazu flossen auch in den Entschließungsantrag, der den Leitbildentwurf flankiert.