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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

24.03.10 | Rede

Ursula Nonnemacher zum Antrag der FDP-Fraktion „Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes“

„Im Rahmen der Förderalismusreform haben im Sommer 2006 Bundestag und Bundesrat auch der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz in Sachen Ladenschluss an die Länder zugestimmt. Daraufhin verabschiedeten die meisten Bundesländer zwischen Herbst 2006 und Frühjahr 2007 entsprechende Landenöffnungsgesetze, die sich meist nur in der Anzahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage unterscheiden.“
11.03.10 | Pressemitteilung

Niedrige Löhne bei Auftragnehmern der Öffentlichen Hand müssen auf den Prüfstand

(Nr. 29) URSULA NONNEMACHER hat die Landesregierung aufgefordert, Lohnstandards bei Auftragsnehmern der öffentlichen Hand in Brandenburg kritisch zu hinterfragen.
25.02.10 | Rede

Rede Ursula Nonnemacher zur Direktwahl der Landräte

„Verehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten fünf direkte Landratswahlen im Januar inklusive Stichwahlen. Es ist ein Landrat gewählt worden. Die Fakten sind bekannt. Die Wahlbeteiligung lag minimal bei 20,5 % im zweiten Wahlgang im Landkreis Barmin und maximal bei 30,6 % im ersten Wahlgang im Landkreis Ostprignitz-Ruppin.“