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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

12.08.10 | Pressemitteilung

Abwärtsspirale für Brandenburger Städte muss verhindert werden

(Nr. 123) Der Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, sieht vor dem Hintergrund der geplanten Halbierung der Städtebauförderung des Bundes die Gefahr einer zerstörerischen Abwärtsentwicklung für Brandenburger Städte.
27.07.10 | Kleine Anfrage

Kommunaler Datenschutz

Im Jahr 2009 hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht Brandenburgs eine Umfrage zu Datenschutz und IT-Sicherheit in den Kommunalverwaltungen des Landes Brandenburg durchgeführt. Deren Ziel war es, den Bedarf an Unterstützung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Sicherheit im Flächenland Brandenburg zu ermitteln und daraus Empfehlungen und mögliche Unterstützungsleistungen, z. B.Beratungs- und Schulungsangebote, abzuleiten.
07.07.10 | Pressemitteilung

Finanzausgleich für Debatte über zukunftsfeste Verwaltungsstruktur nutzen

(Nr. 103) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die geplante Umstrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg als grundsätzlich richtigen Schritt bezeichnet.
24.06.10 | Pressemitteilung

Anlauf zur Polizeireform eine Farce

(Nr. 92) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER , hat das zur Umsetzung der von Rot-Rot geplanten Polizeistrukturreform gewählte Verfahren als Farce kritisiert.