Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.
Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...
(Nr. 191) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115633 _blank>URSULA NONNEMACHER</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span>, hat den Vorschlag der rot-roten Koalition, bei Gemeindezusammenschlüssen anfallende Kosten mit bis zu 10 Millionen Euro zu übernehmen, als „halbherzig" kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, Vorarbeiten für eine grundsätzliche Funktional- und Verwaltungsreform gemeinsam mit den Kommunen in Angriff zu nehmen.
Minister Vogelsänger, mit den geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung sparen Sie an der völlig falschen Stelle. Es steht zu befürchten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Kürzungen im Stadtumbau sowie die daraus resultierenden sinkenden Einnahmen für die Kommunen deutlich kostspieliger werden.
(Nr. 174) Unsere Fraktion fordert, das laufende Gesetzgebungsverfahrens zur Polizeistrukturreform zu stoppen und ein verbessertes Strukturkonzept zu erarbeiten.
„Die Frage des aktiven Wahlalters beschäftigt seit Jahrzehnten die Menschen in parlamentarischen Demokratien. Der parlamentarische Rat setzte 1949 das aktive Wahlalter parallel zur Volljährigkeit bei 21 Jahren fest. 1970 senkte der Bundestag das Wahlalter auf 18, die Volljährigkeit wurde erst 1975 auf 18 herabgesetzt. Seit 1996 dürfen Jugendliche ab 16 in Niedersachsen als erstem Bundesland bei Kommunalwahlen wählen.“
(Nr. 139) Die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer, die von der Bundesregierung angekündigte Halbierung der Städtebauförderung etwas abzumildern, kommentiert der infrastrukturpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag , MICHAEL JUNGCLAUS, wie folgt: „Der Bundesbauminister agiert offenbar nach dem Motto 'Zwei Schritte zurück, einen halben vor'".
