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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

16.12.10 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden"

„„Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewusste Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst bestimmen, wie sie zusammen leben wollen und welche Leistungen sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in welcher Form anbieten wollen.“
16.12.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

"Selbst so vergleichsweise banale Dinge wie die nicht automatische Aufgabenübertragung an die neu zu ernennenden Großen Kreisfreien Städte Bernau, Falkensee und Oranienburg wird gesetzlich geregelt und im Landtag mehrmals diskutiert. Die weitere Ausgestaltung einer tief greifenden Polizeireform dagegen hat den Gesetzgeber nicht zu interessieren und wird als untergesetzliches Verwaltungshandeln deklariert. Eine Verhältnismäßigkeit vermag ich darin nicht zu erkennen."
09.12.10 | Pressemitteilung

Finanzausgleichsgesetz: Bündnisgrüne Fraktion beantragt Streichung von Vorwegabzug

(Nr. 194) Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN <link 115631>AXEL VOGEL</link> gefordert, der seit Jahren anhaltenden finanziellen Benachteiligung der Kommunen entgegen zu wirken.
05.12.10 | Pressemitteilung

Bündnisgrüne fordern Verwaltungsreform 2020

(Nr. 191) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115633 _blank>URSULA NONNEMACHER</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span>, hat den Vorschlag der rot-roten Koalition, bei Gemeindezusammenschlüssen anfallende Kosten mit bis zu 10 Millionen Euro zu übernehmen, als „halbherzig" kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, Vorarbeiten für eine grundsätzliche Funktional- und Verwaltungsreform gemeinsam mit den Kommunen in Angriff zu nehmen.
10.11.10 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Antrag unserer Fraktion "Erfolgsmodell Städtebauförderung absichern!"

Minister Vogelsänger, mit den geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung sparen Sie an der völlig falschen Stelle. Es steht zu befürchten, dass die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Kürzungen im Stadtumbau sowie die daraus resultierenden sinkenden Einnahmen für die Kommunen deutlich kostspieliger werden.