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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

19.01.11 | Pressemitteilung

Kommunen müssen von Windparks wirtschaftlich stärker profitieren

(Nr. 09) Der Ausbau der Windenergie in Brandenburg erfordert nach Auffassung des energiepolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115632>MICHAEL JUNGCLAUS</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span> „kluge Kompromisse zwischen den Erfordernissen des Klimawandels, des Natur- und Landschaftsschutzes und den Interessen von Windpark-Anrainern."
04.01.11 | Pressemitteilung

Brandenburg zukunftsfest machen: Umfassende Kommunal- und Funktionalreform bis 2020 notwendig

(Nr. 02) Zu dem heutigen Vorschlag der CDU Fraktion auf Einrichtung einer Enquetekommission zur Kommunalreform erklärt der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, <link 115631>AXEL VOGEL</link>: „Spätestens 2020, dem ersten Jahr nach Auslaufen des Solidarpakts und der derzeitigen Regelung des Länderfinanzausgleichs, müssen die staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs auf allen Ebenen zukunftsfest organisiert sein.
16.12.10 | Rede

Axel Vogel spricht zum Antrag der CDU-Fraktion "Einschränkung wirtschaftlicher Betätigung - Kommunen sichern - Risiken vermeiden"

„„Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewusste Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens. Vor Ort können die Bürgerinnen und Bürger am besten selbst bestimmen, wie sie zusammen leben wollen und welche Leistungen sie im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in welcher Form anbieten wollen.“
16.12.10 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes

"Selbst so vergleichsweise banale Dinge wie die nicht automatische Aufgabenübertragung an die neu zu ernennenden Großen Kreisfreien Städte Bernau, Falkensee und Oranienburg wird gesetzlich geregelt und im Landtag mehrmals diskutiert. Die weitere Ausgestaltung einer tief greifenden Polizeireform dagegen hat den Gesetzgeber nicht zu interessieren und wird als untergesetzliches Verwaltungshandeln deklariert. Eine Verhältnismäßigkeit vermag ich darin nicht zu erkennen."
09.12.10 | Pressemitteilung

Finanzausgleichsgesetz: Bündnisgrüne Fraktion beantragt Streichung von Vorwegabzug

(Nr. 194) Im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN <link 115631>AXEL VOGEL</link> gefordert, der seit Jahren anhaltenden finanziellen Benachteiligung der Kommunen entgegen zu wirken.