Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

23.03.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen

Über die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes zu reden, ist ungefähr so, als käme ich vom Markt und würde meiner Familie den Einkaufskorb beschreiben an Stelle dessen, was drin ist. [...] Warum warten wir nicht die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Abschlussberichtes  ab, bevor wir hier diskutieren? Sollen wir schnell noch etwas verabschieden, bevor Kritik laut wird?
24.02.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Änderungsentwurf der FDP zum Brandenburgischen Schulgesetz

Die Entscheidung über Schulbezirke kann in einem Ort schwerwiegende Folgen haben, positive wie negative. Im besten Fall blühen regionale Bildungslandschaften. Das funktioniert aber nur, wenn die Entscheidung darüber bei den Kommunen bleibt.
21.02.11 | Kleine Anfrage

Dritte Verordnung zur Änderung der Einstufungsverordnung

Im Februar 2010 wurde die Verordnung über die Einstufung der kommunalen Wahlbeamten auf Zeit durch die Gemeinden, Ämter und Landkreise des Landes Brandenburg (Einstufungsverordnung) dahingehend geändert, dass die Ämter der AmtsdirektorInnen und die der BürgermeisterInnen zum Teil höher eingestuft werden.
20.01.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Konzept der Landesregierung: „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg absichern!“

Neben dem Loblied auf interkommunale Zusammenarbeit und Förderung kooperativer Ansätze wird der Bericht nicht müde, die finanzielle Zuständigkeit der Kommunen in den Vordergrund zu stellen. Eine scheinbar unbegrenzt sprudelnde Finanzierungsquelle – der Landkreistag spricht von Steinbruch – scheint der § 16 des FAG zu sein. Die aus dem kommunalen Finanzausgleich zu finanzierenden Aufgaben werden noch einmal deutlich ausgeweitet. Von der Beseitigung von Unwetterschäden (S. 24) über den Anschluss der Regionalleitstellen an den Digitalfunk bis zur Fortführung der Förderung der Stützpunktfeuerwehren – der kommunale Finanzausgleich ist immer dabei.
19.01.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Prüfung eines Freiwilligen Sozialen Jahres bei der Feuerwehr“

Damit besteht die Chance, sowohl hauptamtliche als auch freiwillige Kräfte für die Feuerwehr zu gewinnen und die Arbeit der Feuerwehr über die soziale und pädagogische Ausrichtung der FSJler in anderen Bereichen der Gesellschaft interessant zu machen.[...] Die vergleichsweise geringen Kosten für Versicherung, Verpflegung und Aufwandsentschädigung dürften sich in hohem Maße amortisieren, wenn dadurch ein Beitrag zur Einsatzfähigkeit unseres Brand- und Katastrophenschutzes auch über 2014 hinaus geleistet werden kann.