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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

15.04.11 | Pressemitteilung

Sieg für die Vielfalt in den kommunalen Parlamenten

(Nr. 65) Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zu einer Klage der Stadt Potsdam gegen Kommunalverfassung von 2008 und die darin enthaltene Regelung für Mindeststärken von Fraktionen in Kommunalparlamenten bezeichnet die innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion, <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115633>URSULA NONNEMACHER</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span>, als Sieg für die Vielfalt.
13.04.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Kommunale Unternehmen sind ein wichtiges Rückgrat der heimischen Wirtschaft und sichern die Wertschöpfung in der Region. [...] In der überwiegenden Zahl der Fälle sind die kommunalen Betriebe keine Konkurrenz, sondern ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und Dienstleistungen, der lokal und regional verwurzelt ist  [...] Gut aufgestellte kommunale Unternehmen sind auch eine Rückversicherung der Städte und Gemeinden gegen eine Abwärtsspirale, die ein Rückzug von privaten Unternehmen aus der Fläche bedeuten kann.
23.03.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag aller Fraktionen zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020"

Demokratie wächst von unten – diese Aussage müssen wir mit Leben füllen. Die BürgerInnen wollen mehr mit entscheiden und gerade auf dem Land auch mehr Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir neue, zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten. [...] Zukunfts- und Demografiefestigkeit erfordert mehr als eine kommunale Gebietsreform, in der die Grenzen neu gezogen werden. Sämtliche staatlichen Verwaltungsstrukturen Brandenburgs müssen auf den Prüfstand, die Aufgaben zwischen Gemeinde-, Kreis- und Landesebene müssen sinnvoll neu verteilt werden.
23.03.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetzentwurf zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standards in den Kommunen

Über die Verlängerung des Standarderprobungsgesetzes zu reden, ist ungefähr so, als käme ich vom Markt und würde meiner Familie den Einkaufskorb beschreiben an Stelle dessen, was drin ist. [...] Warum warten wir nicht die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Abschlussberichtes  ab, bevor wir hier diskutieren? Sollen wir schnell noch etwas verabschieden, bevor Kritik laut wird?
24.02.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Änderungsentwurf der FDP zum Brandenburgischen Schulgesetz

Die Entscheidung über Schulbezirke kann in einem Ort schwerwiegende Folgen haben, positive wie negative. Im besten Fall blühen regionale Bildungslandschaften. Das funktioniert aber nur, wenn die Entscheidung darüber bei den Kommunen bleibt.