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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

08.09.11 | Pressemitteilung

Stadtwerke kein Teufelszeug, sondern schlichte Notwendigkeit

(Nr. 149) URSULA NONNEMACHER hat die heutige Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtigen Schritt zur Versachlichung einer bislang in schrillen Tönen geführten Debatte bezeichnet.
13.07.11 | Pressemitteilung

Sommertour von Michael Jungclaus: Besuche bei "Soziale Stadt"-Projekten in Schwedt und Neuruppin

(Nr. 118) Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour befasst sich MICHAEL JUNGCLAUS auch mit dem Thema „Soziale Stadt". Die Besuche in Schwedt und Neuruppin, zwei Städten mit durchaus unterschiedlicher Ausgangssituation, belegen auf sehr eindrückliche Weise: Gerade die Fortführung des Programms „Soziale Stadt" ist für den Erhalt eines intakten sozialen Gefüges unerlässlich.
23.06.11 | Rede

Michael Jungclaus spricht zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes

„der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes wird von unserer Fraktion grundsätzlich begrüßt, schafft er doch eine dringend benötigte Rechtssicherheit für die Kommunen. Wir alle wollen gerne auch im Winter sicher von A nach B gelangen können, das ist ein Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit.“
22.06.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

Wir begrüßen, dass die Handlungsspielräume der Kommunen mit dem neuen Gesetz erweitert werden sollen. Wir finden es richtig, Spielräume zu schaffen, um Abläufe zu hinterfragen und sich nicht damit zufrieden zu geben, dass wir die Dinge schon immer so gemacht haben.
08.06.11 | Artikel

Sieg für Vielfalt in Kommunal-Parlamenten

Der Landtag hatte 2007 eine Novelle der Kommunalverfassung beschlossen, die u.a. Mindestfraktionsstärken für kommunale Parlamente vorgibt.