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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

23.06.11 | Rede

Michael Jungclaus spricht zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes

„der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes wird von unserer Fraktion grundsätzlich begrüßt, schafft er doch eine dringend benötigte Rechtssicherheit für die Kommunen. Wir alle wollen gerne auch im Winter sicher von A nach B gelangen können, das ist ein Anliegen zum Wohl der Allgemeinheit.“
22.06.11 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Gesetz zur weiteren Flexibilisierung von landesrechtlichen Standarts in Kommunen

Wir begrüßen, dass die Handlungsspielräume der Kommunen mit dem neuen Gesetz erweitert werden sollen. Wir finden es richtig, Spielräume zu schaffen, um Abläufe zu hinterfragen und sich nicht damit zufrieden zu geben, dass wir die Dinge schon immer so gemacht haben.
08.06.11 | Artikel

Sieg für Vielfalt in Kommunal-Parlamenten

Der Landtag hatte 2007 eine Novelle der Kommunalverfassung beschlossen, die u.a. Mindestfraktionsstärken für kommunale Parlamente vorgibt.
01.06.11 | Pressemitteilung

Vergabegesetz der Landesregierung “faktisch wirkungslos” - Bündnisgrüne fordern Übernahme von Regelungen aus eigenem Gesetzentwurf

(Nr. 92) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im  brandenburgischen Landtag, <span id="mce_0_start" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span><link 115631>AXEL VOGEL</link><span id="mce_0_end" style="overflow: hidden; line-height: 0px;"></span>, hat den Entwurf der Landesregierung für ein Vergabegesetz als "faktisch wirkungslos" kritisiert. "In 80 bis 90 Prozent der Vergabe-Fälle durch die öffentliche Hand würde ein Gesetz in dieser Form gar nicht greifen."
31.05.11 | Artikel

Positionspapier zur Altanschließerproblematik

In vielen brandenburgischen Gemeinden spitzt sich derzeit die Diskussion über die sog. Altanschließer zu.