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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

01.02.12 | Pressemitteilung

Kommunalen ÖPNV vom Abstellgleis holen!

(Nr. 17) Grundsätzlich fordern wir Rot-rot auf, alle Bereiche des ÖPNVs in Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten. Die aktuelle Fortschreibung der Nahverkehrsplanung ist für unsere Fraktion darum Anlass, auf drei Regionalkonferenzen im Frühling 2012 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eigene Vorschläge zu entwickeln.
15.12.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Meine Herren und Damen, lockern wir auf allen Seiten die ideologischen Scheuklappen: Geben wir den Kommunen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung mehr Möglichkeiten in die Hand, für sich und die Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig handeln und wirtschaften zu können. Und sorgen wir gleichzeitig für mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle in den kommunalen Unternehmen und damit für mehr Demokratie vor Ort.
24.10.11 | Kleine Anfrage

Neubau eines Polizeigebäudes in Falkensee

Seit Jahren ist in Falkensee wegen der unzureichenden Unterbringung des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalpolizei ein Neubau geplant.
24.10.11 | Kleine Anfrage

Feuerwehr in Falkensee

Nach § 24 Abs. 4 Brand- und Katastrophenschutzgesetz sollen amtsfreie Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern bei ihren Freiwilligen Feuerwehren Feuerwachen einrichten, die mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen ständig besetzt sind.
23.10.11 | Kleine Anfrage

Software-Strategie der Landesregierung

Für den Einsatz von Informationstechnologie in der Landesverwaltung ist Qualität und Sicherheit ebenso von entscheidender Bedeutung wie ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Gelder.