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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

24.10.11 | Kleine Anfrage

Neubau eines Polizeigebäudes in Falkensee

Seit Jahren ist in Falkensee wegen der unzureichenden Unterbringung des Wach- und Wechseldienstes und der Kriminalpolizei ein Neubau geplant.
24.10.11 | Kleine Anfrage

Feuerwehr in Falkensee

Nach § 24 Abs. 4 Brand- und Katastrophenschutzgesetz sollen amtsfreie Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern bei ihren Freiwilligen Feuerwehren Feuerwachen einrichten, die mit hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen ständig besetzt sind.
23.10.11 | Kleine Anfrage

Software-Strategie der Landesregierung

Für den Einsatz von Informationstechnologie in der Landesverwaltung ist Qualität und Sicherheit ebenso von entscheidender Bedeutung wie ein effizienter Einsatz der zur Verfügung stehenden Gelder.
08.09.11 | Pressemitteilung

Stadtwerke kein Teufelszeug, sondern schlichte Notwendigkeit

(Nr. 149) URSULA NONNEMACHER hat die heutige Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge als wichtigen Schritt zur Versachlichung einer bislang in schrillen Tönen geführten Debatte bezeichnet.
13.07.11 | Pressemitteilung

Sommertour von Michael Jungclaus: Besuche bei "Soziale Stadt"-Projekten in Schwedt und Neuruppin

(Nr. 118) Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour befasst sich MICHAEL JUNGCLAUS auch mit dem Thema „Soziale Stadt". Die Besuche in Schwedt und Neuruppin, zwei Städten mit durchaus unterschiedlicher Ausgangssituation, belegen auf sehr eindrückliche Weise: Gerade die Fortführung des Programms „Soziale Stadt" ist für den Erhalt eines intakten sozialen Gefüges unerlässlich.