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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

23.02.12 | Kleine Anfrage

Standorte der Landesbehörden in Brandenburg

Das Land Brandenburg hat sich beim Aufbau seiner Verwaltungen vom Prinzip der dezentralen Konzentration leiten lassen.
23.02.12 | Pressemitteilung

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

(Nr. 28) "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen. Das Pferd wird so von hinten aufgezäumt", so die bündnisgrüne innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER zum aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen. "Der Ort für die nötigen Debatten ist in erster Linie die dafür zuständige Enquetekommission."
22.02.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Charakteristische Namenszusätze auf Ortsschildern zulassen"

Grundsätzlich erscheint das Anliegen sympathisch. Doch schon manche Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung oder hochgelobter angeblicher Bürokratieabbau haben sich als Bumerang erwiesen, weil sie nicht zu Ende gedacht waren oder mit anderen Vorschriften kollidierten. Deshalb plädiere ich dafür, die Frage im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung zu behandeln. Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. [...] Abgesehen davon hätte ich mir gewünscht, die FDP wäre auch bei der Liberalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts ähnlich kommunalfreundlich gewesen und hätte die „Autonomie einer jeden Gemeinde" derart betont.
01.02.12 | Pressemitteilung

Kommunalen ÖPNV vom Abstellgleis holen!

(Nr. 17) Grundsätzlich fordern wir Rot-rot auf, alle Bereiche des ÖPNVs in Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten. Die aktuelle Fortschreibung der Nahverkehrsplanung ist für unsere Fraktion darum Anlass, auf drei Regionalkonferenzen im Frühling 2012 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eigene Vorschläge zu entwickeln.
15.12.11 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge

Meine Herren und Damen, lockern wir auf allen Seiten die ideologischen Scheuklappen: Geben wir den Kommunen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung mehr Möglichkeiten in die Hand, für sich und die Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig handeln und wirtschaften zu können. Und sorgen wir gleichzeitig für mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle in den kommunalen Unternehmen und damit für mehr Demokratie vor Ort.