Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

07.06.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen"

Seit Beginn der Diskussion um die Polizeistrukturreform zu Beginn dieser Wahlperiode sind wir Grüne nicht müde geworden zu betonen, dass wir uns zwar der Notwendigkeit von Reformen nicht verschließen, aber einen derart drastischen Personalabbau, der sich auf fragwürdiges Benchmarking statt auf Aufgabenkritik stützt, scharf kritisieren. Ebenso haben wir unsere Kritik am Standortkonzept hier immer wieder vorgetragen.
21.03.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Kommunalverfassung

Wir Bündnisgrünen halten landesweit verbindliche Regelungen im Bereich der BürgerInnenbeteiligung für wichtig. Um Demokratisierungsprozesse und die Identifikation mit dem Lebensumfeld zu unterstützen, sollten z.B. die direkt-demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ortsteil- oder stadtteilbezogen möglich sein. Wir halten es ebenso für dringend notwendig, die Berücksichtigung der Belange bestimmter Gruppen auch in der Kommunalverfassung zu verankern. Beispielhaft ist dafür unser Gesetzesantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung.
23.02.12 | Kleine Anfrage

Standorte der Landesbehörden in Brandenburg

Das Land Brandenburg hat sich beim Aufbau seiner Verwaltungen vom Prinzip der dezentralen Konzentration leiten lassen.
23.02.12 | Pressemitteilung

Debatte über Kommunalreform: SPD stiftet Verwirrung

(Nr. 28) "Es hat keinen Sinn immer neue Zahlen in den Raum zu werfen. Das Pferd wird so von hinten aufgezäumt", so die bündnisgrüne innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER zum aktuellen Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Holzschuher, die Landkreise im Zuge einer Kommunalreform komplett abzuschaffen. "Der Ort für die nötigen Debatten ist in erster Linie die dafür zuständige Enquetekommission."
22.02.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Charakteristische Namenszusätze auf Ortsschildern zulassen"

Grundsätzlich erscheint das Anliegen sympathisch. Doch schon manche Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung oder hochgelobter angeblicher Bürokratieabbau haben sich als Bumerang erwiesen, weil sie nicht zu Ende gedacht waren oder mit anderen Vorschriften kollidierten. Deshalb plädiere ich dafür, die Frage im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen der Kommunalverfassung zu behandeln. Schnellschüsse bringen uns nicht weiter. [...] Abgesehen davon hätte ich mir gewünscht, die FDP wäre auch bei der Liberalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts ähnlich kommunalfreundlich gewesen und hätte die „Autonomie einer jeden Gemeinde" derart betont.