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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

30.08.12 | Artikel

Gutachten zu möglicher Reform der Gemeindestruktur vorgestellt

Unsere Fraktion hat heute ein Gutachten zu Gestaltungsoptionen für eine Reform der Gemeindestruktur in Brandenburg vorgestellt.
30.08.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes: "Erhebung eines Tourismusbeitrags"

Die Mehrzahl der brandenburgischen Städte und Gemeinden hat in den letzten Jahren eine touristische Infrastruktur aufgebaut und touristische Schwerpunkte gebildet und könnte unter den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Bedingungen einen solchen Tourismusbeitrag erheben.
30.08.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag zur Einführung von Musterverfahren in das Kommunalabgabengesetz

Das Verfassungsgericht hat eigeninitiativ den Rahmen der Verfassungsbeschwerde stark erweitert, eine tiefgreifende Überprüfung der Altanschließerproblematik ist also zu erwarten. Vor dem Hintergrund des Urteils können wir dann Änderungen des Kommunalabgabengesetzes vornehmen. Ob damit dieses Land zur Ruhe kommt wird sich zeigen.
07.06.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag "Stellenbedarf der Polizei jetzt neu feststellen"

Seit Beginn der Diskussion um die Polizeistrukturreform zu Beginn dieser Wahlperiode sind wir Grüne nicht müde geworden zu betonen, dass wir uns zwar der Notwendigkeit von Reformen nicht verschließen, aber einen derart drastischen Personalabbau, der sich auf fragwürdiges Benchmarking statt auf Aufgabenkritik stützt, scharf kritisieren. Ebenso haben wir unsere Kritik am Standortkonzept hier immer wieder vorgetragen.
21.03.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Evaluierung der Kommunalverfassung

Wir Bündnisgrünen halten landesweit verbindliche Regelungen im Bereich der BürgerInnenbeteiligung für wichtig. Um Demokratisierungsprozesse und die Identifikation mit dem Lebensumfeld zu unterstützen, sollten z.B. die direkt-demokratischen Instrumente Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ortsteil- oder stadtteilbezogen möglich sein. Wir halten es ebenso für dringend notwendig, die Berücksichtigung der Belange bestimmter Gruppen auch in der Kommunalverfassung zu verankern. Beispielhaft ist dafür unser Gesetzesantrag zur Kinder- und Jugendbeteiligung.