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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

27.02.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz über die Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen

Wie solch liebenswürdige Ansinnen in der Namensgebung zu handfesten Diskussionen führen können, erleben wir gerade mit der "Rübchenstadt Teltow.  Ob die Teltower Rübe Gegenstand der Wirtschaftsförderung oder eher ein Hemmnis bei der Standortentwicklung ist, kann dann ja kompetent abgewogen werden.
21.02.13 | Pressemitteilung

Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür verhindern

(Nr. 23) Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat Pläne auf Europaebene zur Liberalisierung der Wasser- und Abwasserwirtschaft kritisiert. Diese gefährdeten europaweit die kommunalen Wasserbetriebe und schwächten die Daseinsvorsorge für große Teile der Bevölkerung.
24.01.13 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zur Umsetzung des Standarderprobungsgesetzes

Fast wichtiger als die konkreten Verbesserungen, die durch das Standarderprobungsgesetz erreicht worden sind ist uns der ideelle Wert: Kommunen setzen sich stärker mit den Möglichkeiten und Grenzen der aktuellen Rechtslage auseinander, was natürlich einen Kompetenzzuwachs bewirkt. Und allein die Anregung von außen, über tradierte Gesetze, Handlungsmuster und Verfahren nachzudenken, stößt schon Kreativität und Innovationspotential an. Immer wieder darüber nachzudenken, wie Verwaltungsabläufe optimiert werden können, ist die wichtigste Maßnahme gegen das „Das-haben-wir-schon-immer-so-gemacht-Syndrom".
13.12.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Thema Verleihung von Gemeinde- und Landkreisbezeichnungen

Wir nehmen zur Kenntnis, dass Landesregierung und Koalition hier lieber Stückwerk abliefern und den Kreisen, Städten und Gemeinden von Zeit zu Zeit ein Zückerchen hinwerfen, als über Änderungen der Kommunalverfassung in ihrer Gesamtheit zu reden.
14.11.12 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes

„Die FDP-Fraktion unterbreitet uns mit diesem Gesetzentwurf den Vorschlag, die Höchstaltersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gänzlich zu streichen. Ein wesentliches Argument dafür wird in der demografischen Entwicklung des Landes gesehen.“