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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

15.04.13 | Pressemitteilung

Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

(Nr. 63) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den Vorschlag von SPD und Linker, die Enquete-Kommission Kommunal- und Landesverwaltung solle keine Empfehlungen zu einer Übertragung von Aufgaben von der Landes auf die Kreis- und Gemeindeebene aussprechen, strikt zurückgewiesen.
26.03.13 | Pressemitteilung

Zukunftsfähige Kreisstrukturen mit einer vernünftigen Funktionalreform verbinden

(Nr. 54) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute auf einer Klausur in Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) ein Eckpunktepapier zur Positionierung in der entscheidenden Phase der Enquetekommission 5/2 verabschiedet.
21.03.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

Es erscheint durchaus sinnvoll, den Landkreisen und kreisfreien Städten eine einheitliche Zuständigkeit für sämtliche Staatsangehörigkeitsangelegenheiten zu übertragen – also auch die Einbürgerungen als Auftragsangelegenheiten stärker an die kommunale Basis zu delegieren.
14.03.13 | Pressemitteilung

Diskussion zur Kommunalisierung von Aufgaben ,,schwierig, aber wichtig"

(Nr. 43) ,,Funktionalreform und Kreisgebietsreform machen nur Sinn, wenn sie Hand in Hand gehen", sagt die innenpolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, zur derzeit diskutierten Übertragung von Aufgaben von der Landesverwaltung auf die kommunale Ebene (Landkreise und Gemeinden).
28.02.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Antrag (mit SPD und LINKE) "EU-Richtlinie 'Konzessionsvergabe' nicht auf die Wasserversorgung anwenden"

Die Vorschläge der EU-Kommission, die sogenannte "Inhouse-Vergabe" an kommunale Unternehmen als Alternative zur Ausschreibung nur unter sehr restriktiven Bedingungen zu erlauben, sind nicht akzeptabel, da sie an der Realität unserer Wasserversorgung vorbei gehen. Die geforderte europaweite Ausschreibung und der Wettbewerb mit großen multinationalen Konzernen würden damit einer Privatisierung durch die Hintertür Vorschub leisten.