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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

25.04.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum bündnisgrünen Antrag "Direktwahl der Landrätinnen und Landräte sicher

„Wir GRÜNE wollen, dass BürgerInnen, die sich beteiligen – ob bei Wahlen oder in anderen Mitwirkungsprozessen – ernst genommen werden!“
24.04.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Meine Fraktion warnt deshalb vor Schnellschüssen und ist gespannt auf die Lösungsvorschläge des Innenministeriums, die wir intensiv mit Fachleuten diskutieren sollten. In diesem Kontext können wir gerne auch die Frage von Musterklagen behandeln. Insofern stimmen wir bei inhaltlichem Dissens der Überweisung des CDU-Antrags in den Innenausschuss zu.
19.04.13 | Pressemitteilung

Gerade noch einmal die Kurve bekommen

(Nr. 67) Der Streit ist beigelegt: Die Enquete-Kommission zur Kommunal- und Landesverwaltung wird nun doch die vorliegenden Vorschläge zur Übertragung von Aufgaben von der Landes- auf die Kreis- und Gemeindeebene bewerten und konkrete Empfehlungen abgeben.
15.04.13 | Pressemitteilung

Enquete-Kommission zur Kommunalreform muss Farbe bekennen

(Nr. 63) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den Vorschlag von SPD und Linker, die Enquete-Kommission Kommunal- und Landesverwaltung solle keine Empfehlungen zu einer Übertragung von Aufgaben von der Landes auf die Kreis- und Gemeindeebene aussprechen, strikt zurückgewiesen.
26.03.13 | Pressemitteilung

Zukunftsfähige Kreisstrukturen mit einer vernünftigen Funktionalreform verbinden

(Nr. 54) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute auf einer Klausur in Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) ein Eckpunktepapier zur Positionierung in der entscheidenden Phase der Enquetekommission 5/2 verabschiedet.