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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

19.06.13 | Pressemitteilung

Eckpunktepapier zur Kommunalreform – CDU drückt sich vor den drängenden Problemen

(Nr. 110) Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Mitglied der Enquetekommission Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah , effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020, kritisiert das Eckpunktepapier zur Kommunalreform der CDU als unscharf, unzureichend und widersprüchlich.
17.06.13 | Pressemitteilung

Substanzielle Vorschläge zur zukünftigen Struktur des Landes

(Nr. 108) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die in den vergangenen beiden Sitzungen der Enquetekommission Brandenburg 2020 erarbeiteten Empfehlungen zur Zukunft der Landes- und Kommunalverwaltung begrüßt.
05.06.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes

Die massive Belastung der Kommunen ist durch soziale Kosten nur auf Bundesebene zu lösen. Die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zu 100% durch den Bund ab 2014 wird mehr Entlastung bringen. Trotzdem machen auch die Kosten der Grundsicherung nur etwa 10% der Kosten für Sozialleistungen der Kommunen aus. Wir Grünen fordern deshalb auch eine stärkere Finanzierung der Kosten der Unterkunft durch den Bund und eine Beteiligung bei der Finanzierung der Eingliederungshilfe. Diese muss dringend in einem Bundesteilhabegesetz gestaltet werden.
31.05.13 | Artikel

Beglückung oder Bestrafung

Seit 2010 können BürgerInnen in Brandenburg ihre LandrätInnen selbst wählen – eine Errungenschaft der direkten Demokratie.
30.04.13 | Pressemitteilung

Niederlage für Rot-Rot

(Nr. 74) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER, hat die heutige Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Klage der kreisfreien Städte gegen die zu niedrige Ausfinanzierung zusätzlicher ErzieherInnenstellen als ,,Niederlage für die rot-rote Landesregierung" bezeichnet.