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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

27.09.13 | Pressemitteilung

Abschlussbericht gute Grundlage für Kommunal- und Verwaltungsreform

(Nr. 169) URSULA NONNEMACHER, bündnisgrünes Mitglied der Enquetekommission zur Kommunal- und Verwaltungsreform, hat den heute beschlossenen Abschlussbericht der Kommission als insgesamt gute Grundlage für eine Reform der Kommunal- und Landesverwaltung bezeichnet, die in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden müsse.
11.09.13 | Pressemitteilung

Soziallasten sollen bei novelliertem Finanzausgleichsgesetz noch stärker ins Gewicht fallen

(Nr. 155) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich dafür ein, bei der Zuweisung von Mitteln an die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs nicht nur Kriterien wie die Einwohnerzahl zu berücksichtigen, sondern die tatsächliche Bedürftigkeit der Kommunen stärker zu gewichten.
28.08.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Vielleicht mag durch diesen Gesetzentwurf der Koalitionsfrieden hergestellt worden sein, dafür zeichnen sich neue Konflikte ab. Die einschlägigen Summen wurden von Vertretern der kommunalen Familie auf dreistellige Millionenbeträge geschätzt. Diese Landesregierung wird langsam richtig teuer für das Land.
14.08.13 | Artikel

Gesetzgebung I: KAG

Die sog. „Altanschließerproblematik“ beschäftigt den Landtag auch in dieser Legislaturperiode regelmäßig.
14.08.13 | Artikel

Gesetzgebung II: Finanzausgleichgesetz

Wie das Kommunalabgabengesetz ist auch das Finanzausgleichgesetz (FAG) ein politischer Dauerbrenner. Das FAG regelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.