Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

19.12.13 | Artikel

Deutlich grüne Handschrift

Der Abschlussbericht der Enquete 5/2 zur Reform der Kommunal- und Landesverwaltung enthält grüne Forderungen wie die direkte Wahl von AmtsbürgermeisterInnen und die Anzahl der Kreise mit 7 - 10.
Rathaus Potsdam, Sitz der Stadtverordnetenversammlung © Laura Englert
28.11.13 | Artikel

Politik für Kommunen

Für bündnisgrüne Ansätze bietet sich gerade auf kommunaler Ebene großer Gestaltungsspielraum – in Entscheidungen für Stadt- und Gemeindepolitik.
26.11.13 | Artikel

Bündnisgrüner Entschließungsantrag: Transparenz und Kontrolle öffentlicher Unternehmen verbessern

Gerade kommunale Unternehmen stehen unter besonderer Beobachtung durch die Öffentlichkeit, da sie einem öffentlichen Zweck unterliegen und in der Regel der Daseinsvorsorge dienen sollen.
20.11.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

„In der Anhörung des Innenausschusses am 24.10.2013 hat keiner der 10 Sachverständigen auch nur annähernd anerkennende oder unterstützende Worte für den vorliegenden Gesetzentwurf gefunden. Davon unbeeindruckt haben die Koalitionsfraktionen anschließend so getan, als wäre nichts geschehen und haben keine der Möglichkeiten genutzt, das Gesetz nachzubessern.“
20.11.13 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)

„Die von der CDU geplante Verpflichtung aller Verfahrensbeteiligten, ein Musterverfahren bis zum Ende durchziehen zu müssen und nicht aussteigen zu können, könnte, wenn der Landtag es so beschließen würde, zu durchaus schwierigen finanziellen Folgen bei den Kommunen und Zweckverbänden führen und ihre Gestaltungsfreiheit einschränken.“