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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

11.02.14 | Kleine Anfrage

Bebauung von Flächen in der Moosbruchheide

Untersuchungen aus den Jahren 2012 und 2013 der Falkenseer Ortsgruppe des BUND e.V. in der Moosbruchheide ergaben das Vorkommen von Tierarten, die nach Bundesartenschutzverordnung streng geschützt sind.
03.01.14 | Artikel

GESETZGEBUNG IV: Gewässerunterhaltungsverbände

Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde der Grund allen Übels mit diesem Gesetz noch nicht angegangen. Da wäre zum einen die ungerechte Beitragserhebung, die keinen Unterschied macht, um welche Flächennutzung es sich handelt, sondern alle über den gleichen Kamm schert.
03.01.14 | Artikel

GESETZGEBUNG III: Finanzausgleichsgesetz – 2. Lesung

Genauso wie das Kommunalabgabengesetz ist auch das Finanzausgleichgesetz (FAG) ein politischer Dauerbrenner. Das FAG regelt die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen.
03.01.14 | Artikel

GESETZGEBUNG II: Kommunalabgabengesetz – 2. Lesung

Die sog. „Altanschließerproblematik“ beschäftigt den Landtag auch in dieser Legislaturperiode regelmäßig. Angestoßen durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verjährung von Beiträgen in einem Fall in Bayern kam auch das brandenburgische Kommunalabgabengesetz (KAG) wieder mal auf den Prüfstand.
03.01.14 | Artikel

GESETZGEBUNG I: Änderung der Landesverfassung – Einführung einer Antirassismusklausel

20 Jahre nach Inkrafttreten der Brandenburger Verfassung hat der Landtag beschlossen, die freiheitliche, offene und demokratische Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit fremdenfeindlichem und rassistischem Gedankengut einen verfassungsrechtlichen Rückhalt zu schaffen.