Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

05.03.14 | Artikel

Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit

Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit legt die Landesregierung kurz der vor der Landtagswahl ein umfangreiches Gesetzeswerk vor, um den Kommunen mehr und bessere Möglichkeiten zur interkommunalen Zusammenarbeit zu geben.
26.02.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit

„Wir sind überzeugt, dass eine interkommunale Anstalt des öffentlichen Rechts nicht nur zukunftsträchtig ist, sondern auch ganz konkret für die Kommunen einen wirklichen Mehrwert hat und die interkommunale Kooperation erleichtert.“
13.02.14 | Kleine Anfrage

Anrechenbarkeit von „Pflasterkassen“ auf Anliegerstraßenbaubeiträge

In einigen Gemeinden im Land Brandenburg taucht im Verlauf der Diskussion um die Herstellung von Erschließungsanlagen die Frage auf, ob und wie Leistungen oder Einzahlungen, die Beitragspflichtige bereits vor Jahrzehnten erbracht haben, anzurechnen sind.
11.02.14 | Kleine Anfrage

Bebauung von Flächen in der Moosbruchheide

Untersuchungen aus den Jahren 2012 und 2013 der Falkenseer Ortsgruppe des BUND e.V. in der Moosbruchheide ergaben das Vorkommen von Tierarten, die nach Bundesartenschutzverordnung streng geschützt sind.
03.01.14 | Artikel

GESETZGEBUNG IV: Gewässerunterhaltungsverbände

Aus Sicht der bündnisgrünen Landtagsfraktion wurde der Grund allen Übels mit diesem Gesetz noch nicht angegangen. Da wäre zum einen die ungerechte Beitragserhebung, die keinen Unterschied macht, um welche Flächennutzung es sich handelt, sondern alle über den gleichen Kamm schert.