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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

Vorstellung des Gutachtens zum Umgang mit kommunalen Schulden (vlnr) Prof. Lars Holtkamp, Ursula Nonnemacher, Axel Vogel © Fraktion
19.06.14 | Artikel

Gutachten zum Umgang mit kommunalen Schulden

Haushaltskonsolidierung geht nicht ohne Entscheidungen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Abstrichen beim Leistungsangebot einer Kommune, aber auch das Land selbst kann und muss auf verschiedenen Ebenen aktiv handeln und auch selbst Geld in die Hand nehmen, heißt es von den Gutachtern.
15.05.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg“ – Bericht zur Umsetzung des Familien- und Kinderpolitischen Programms

„Die vorgelegte Bilanz des Familien- und Kinderpolitischen Programms über den Zeitraum 2011 bis 2013 verweist auf regelmäßige Änderung des Programms, laufend gab und gibt es abgeschlossene, modifizierte oder neu hinzukommende Maßnahmen und Projekte. Für ein solch hoch dynamisches Programm, das sich laufend ändert, fehlen mir die Maßstäbe es zu bewerten!“
15.05.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU „Brandenburg als selbstbewusste Region innerhalb der Europäischen Union“

„Aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU wird deutlich, dass Brandenburg den Spielraum, den insbesondere die Osterweiterung der Union 2004 dem Land gegeben hat, bisher gut genutzt hat, obwohl es sich in der Frage der Arbeitsnehmerfreizügigkeit nun wahrlich keiner Vorreiterrolle rühmen kann. Ohne die europäische Perspektive wäre Brandenburg heute ein anderes, ein deutlich ärmeres Land.“
14.05.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Kommunen stärken - Leistungsfähigkeit erhalten - Identität bewahren“

„Die CDU-Fraktion legt uns passend zur vor der Tür stehenden Kommunalwahl einen Antrag vor, der luftige Leitsätze formuliert, in seichten Gewässern bleibt und dabei noch die Kernsätze der CDU-Rhetorik bedient. Es entsteht ein Landschaftsbild wie aus einem CDU-Wahlspot.“
03.04.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der CDU-Fraktion „Für einen zukunftsfesten kommunalen Brand- und Katastrophenschutz – Brandenburgs Feuerwehren besser unterstützen“

„Im April 2010 hat sich der Innenausschuss bei einer Anhörung den „Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für einen leistungsstarken Brand- und Katastrophenschutz“ gewidmet und wir haben mehrere Runden inklusive Fachgespräch zum Konzept der Landesregierung „Zukunft des Brand- und Katastrophenschutz absichern“ gedreht.“