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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

27.07.14 | Kleine Anfrage

Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

Fragen zur Aufwandsentschädigung für Abgeordnete in den Kreistagen sowie der Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten
10.07.14 | Artikel

Und sie bewegt sich doch

Nur ein Beispiel: Um rund 8 Millionen Euro könnten die BrandenburgerInnen im Berliner Umland allein bei der privaten Wasserentsorgung entlastet werden – Gewerbebetriebe gar um den doppelten bis dreifachen Betrag.
10.07.14 | Artikel

Stadt, Land, Schulden?

Über 80 Prozent der Brandenburger Kommunen sind verschuldet. Die Außenstände betrugen im Jahr 2012 über 2 Milliarden Euro.
27.06.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - dauerhafte Entschuldung von Kommunen jetzt beginnen“

„Zum Ende dieser Legislaturperiode müssen wir ein Thema aufrufen, bei dem die Landesregierung geschlafen hat: der Entwicklung der Verschuldung unserer Kommunen, insbesonder einiger hoch verschuldeter Städte.“
25.06.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit“

„Die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit heute, kurz vor Ende der Legislaturperiode ist noch mal ein gutes Zeichen aus diesem Landtag an die Kommunen in unserem Land und damit auch für alle BürgerInnen. Ein Zeichen, das auch eine deutlich grüne Handschrift mit trägt.“