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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

27.06.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu unserem Antrag „Kommunale Handlungsfähigkeit sichern - dauerhafte Entschuldung von Kommunen jetzt beginnen“

„Zum Ende dieser Legislaturperiode müssen wir ein Thema aufrufen, bei dem die Landesregierung geschlafen hat: der Entwicklung der Verschuldung unserer Kommunen, insbesonder einiger hoch verschuldeter Städte.“
25.06.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit“

„Die Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit heute, kurz vor Ende der Legislaturperiode ist noch mal ein gutes Zeichen aus diesem Landtag an die Kommunen in unserem Land und damit auch für alle BürgerInnen. Ein Zeichen, das auch eine deutlich grüne Handschrift mit trägt.“
Vorstellung des Gutachtens zum Umgang mit kommunalen Schulden (vlnr) Prof. Lars Holtkamp, Ursula Nonnemacher, Axel Vogel © Fraktion
19.06.14 | Artikel

Gutachten zum Umgang mit kommunalen Schulden

Haushaltskonsolidierung geht nicht ohne Entscheidungen zu Steuer- und Gebührenerhöhungen oder Abstrichen beim Leistungsangebot einer Kommune, aber auch das Land selbst kann und muss auf verschiedenen Ebenen aktiv handeln und auch selbst Geld in die Hand nehmen, heißt es von den Gutachtern.
15.05.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Bericht der Landesregierung „Gemeinsam für ein familien- und kinderfreundliches Brandenburg“ – Bericht zur Umsetzung des Familien- und Kinderpolitischen Programms

„Die vorgelegte Bilanz des Familien- und Kinderpolitischen Programms über den Zeitraum 2011 bis 2013 verweist auf regelmäßige Änderung des Programms, laufend gab und gibt es abgeschlossene, modifizierte oder neu hinzukommende Maßnahmen und Projekte. Für ein solch hoch dynamisches Programm, das sich laufend ändert, fehlen mir die Maßstäbe es zu bewerten!“
15.05.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU „Brandenburg als selbstbewusste Region innerhalb der Europäischen Union“

„Aus den Antworten auf die Große Anfrage der CDU wird deutlich, dass Brandenburg den Spielraum, den insbesondere die Osterweiterung der Union 2004 dem Land gegeben hat, bisher gut genutzt hat, obwohl es sich in der Frage der Arbeitsnehmerfreizügigkeit nun wahrlich keiner Vorreiterrolle rühmen kann. Ohne die europäische Perspektive wäre Brandenburg heute ein anderes, ein deutlich ärmeres Land.“