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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

19.11.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Einsetzung eines Sonderausschusses KGR“

„Mit ihrem ersten regulären Antrag in diesem Parlament beantragt die AfD also einen „Sonderausschuss Kreisgebietsreform“. Da sage ich: „Herzlich Willkommen in den Mühen der politischen Ebene“. Welche Absicht hinter dem sehr formal gehaltenen Antrag steckt, lässt sich nur erahnen. Wollen Sie einen Neuaufguss der Enquetekommission 5/2? Ist Ihnen die Lektüre des Abschlussberichtes nebst den zahlreichen Gutachten zu mühsam?“
19.11.14 | Rede

Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

„Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“
30.10.14 | Kleine Anfrage

Genehmigung von zwei Legehennenanlagen in der Gemeinde Nordwestuckermark

Zwischen den Orten Zollchow und Sternhagen (Uckermark) haben die Baumaßnahmen für zwei Legehennenanlagen begonnen. Die in Bau befindlichen Anlagen liegen unmittelbar benachbart zwischen dem Sternhagener See und dem Unteruckersee in einer landschaftlich sehr reizvollen Umgebung mit hohem touristischem Potential.
06.08.14 | Pressemitteilung

Kommunen mit Landesfonds zu entschulden findet zunehmend Zustimmung

(Nr. 122) URSULA NONNEMACHER hat sich angesichts des hohen Schuldenstands in den brandenburgischen Kommunen positiv zu Forderungen des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes nach einem Entschuldungsfonds geäußert.
27.07.14 | Kleine Anfrage

Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

Fragen zur Aufwandsentschädigung für Abgeordnete in den Kreistagen sowie der Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten