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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

30.10.14 | Kleine Anfrage

Genehmigung von zwei Legehennenanlagen in der Gemeinde Nordwestuckermark

Zwischen den Orten Zollchow und Sternhagen (Uckermark) haben die Baumaßnahmen für zwei Legehennenanlagen begonnen. Die in Bau befindlichen Anlagen liegen unmittelbar benachbart zwischen dem Sternhagener See und dem Unteruckersee in einer landschaftlich sehr reizvollen Umgebung mit hohem touristischem Potential.
06.08.14 | Pressemitteilung

Kommunen mit Landesfonds zu entschulden findet zunehmend Zustimmung

(Nr. 122) URSULA NONNEMACHER hat sich angesichts des hohen Schuldenstands in den brandenburgischen Kommunen positiv zu Forderungen des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes nach einem Entschuldungsfonds geäußert.
27.07.14 | Kleine Anfrage

Aufwandsentschädigung für Abgeordnete

Fragen zur Aufwandsentschädigung für Abgeordnete in den Kreistagen sowie der Stadtverordnetenversammlungen in den kreisfreien Städten
10.07.14 | Artikel

Und sie bewegt sich doch

Nur ein Beispiel: Um rund 8 Millionen Euro könnten die BrandenburgerInnen im Berliner Umland allein bei der privaten Wasserentsorgung entlastet werden – Gewerbebetriebe gar um den doppelten bis dreifachen Betrag.
10.07.14 | Artikel

Stadt, Land, Schulden?

Über 80 Prozent der Brandenburger Kommunen sind verschuldet. Die Außenstände betrugen im Jahr 2012 über 2 Milliarden Euro.