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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

22.01.15 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum „Vierten Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Brandenburgischen Standarderprobungsgesetzes (BbgStEG)“

Das Brandenburgische Standarderprobungsgesetz soll es Kommunen ermöglichen, eigene Ideen für mehr Service und Bürgernähe auszuprobieren. In der Plenardebatte im März 2011 hatte Herr Woidke, damals noch Innenminister, für die Novelle des Standarderprobungsgesetzes geworben mit dem Hinweis, wir bräuchten die guten Ideen aus den Kommunen, vor Ort wisse man am besten um die Herausforderungen des demografischen Wandels und gleichzeitig hätten wir hier ein Gesetz, das „in einem ganz praktischen Sinne die kommunale Selbstverwaltung stärkt“, er erwarte nach der Aufnahme des Stimmrechtes für die Schulträger in der Schulkonferenz (nach Versuch in das Schulgesetz übernommen) weitere Erfolgsgeschichten auf Basis dieses Gesetzes. (Plenarprotokoll 23.3.2011, S. 2571.)
17.12.14 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Antrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE „Stärken stärken durch interkommunale Kooperation“

Auch ich begrüße es natürlich grundsätzlich, dass wir uns bereits unmittelbar am Anfang der Legislatur mit dem Thema „Zusammenarbeit von Städten und Kommunen befassen“. Über ihren Antrag habe ich mich aber schon ein wenig gewundert.
15.12.14 | Artikel

Kommunal- und Verwaltungsstrukturreform: das zentrale Vorhaben von Rot-Rot

Trotz des großen Schweigens im Wahlkampf zum Thema Verwaltungs- und Gebietsstrukturreform – insb. durch die SPD – stellt sich heraus, dass dieses Thema das große Reformthema der nächsten Legislaturperiode wird.
19.11.14 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD-Fraktion „Einsetzung eines Sonderausschusses KGR“

„Mit ihrem ersten regulären Antrag in diesem Parlament beantragt die AfD also einen „Sonderausschuss Kreisgebietsreform“. Da sage ich: „Herzlich Willkommen in den Mühen der politischen Ebene“. Welche Absicht hinter dem sehr formal gehaltenen Antrag steckt, lässt sich nur erahnen. Wollen Sie einen Neuaufguss der Enquetekommission 5/2? Ist Ihnen die Lektüre des Abschlussberichtes nebst den zahlreichen Gutachten zu mühsam?“
19.11.14 | Rede

Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung

„Unser Ministerpräsident hat heute eine fulminante Leistungsschau zum Besten gegeben und ehrlich gesagt werde ich das Gefühl nicht los, dass wir hier zum Besten gehalten werden sollten. Etwas skurril war es ja bereits einen Koalitionsvertrag unter das Motto „Den Aufbruch vollenden“ zu stellen. Ginge es nur um die Abarbeitung der offen gebliebenen Restanten von Rot-Rot aus der letzten Legislaturperiode, so wäre das ja noch zu verstehen.“