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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

30.06.15 | Artikel

Erhebung von Gebühren und Abgaben soll bürgerfreundlicher werden

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Abgabenerhebung planbarer und bürgerfreundlicher gestalten und damit BürgerInnen, Gerichte und Verwaltung entlasten.
11.06.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetzentwurf der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe „Vollständige Information der Öffentlichkeit über die Verwaltungsstrukturreform - Keine Gebietsreform ohne Bürgerentscheide“

„Der Minister des Innern und für Kommunales hat am 19. Mai seinen Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 4. Juni erfolgte die Information des Landtags über diesen Entwurf im zuständigen Ausschuss für Inneres und Kommunales. Für den 16.06. ist der Kabinettsbeschluss zum Leitbildentwurf zu erwarten.“
18.03.15 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion „Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Brandenburg“

„Die Landesregierung hat zugegeben: Auf den starken Anstieg der Flüchtlingszahlen um etwa 60 Prozent waren das Land und die Kommunen zunächst nicht ausreichend vorbereitet. Aus unserer Sicht trifft das insbesondere auf die Standards hinsichtlich Unterbringung und Betreuung zu. Bereits 2011 gaben wir BÜNDNISGRÜNEN im Landtag den Anstoß dazu, die Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylsuchenden im Land Brandenburg voranzubringen.“
17.02.15 | Pressemitteilung

Kommunalreform: Weiterhin unklar, wohin die Reise geht

(Nr. 22) Die heute vorgestellten vermeintlichen Eckpunkte der Landesregierung zur Verwaltungs- und Kreisgebietsreform sind im Wesentlichen altbekannte Schlagworte aus dem Koalitionsvertrag, kritisierte unsere innenpolitische Sprecherin URSULA NONNEMACHER.
12.02.15 | Pressemitteilung

Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern

(Nr. 19) Ministerpräsident Woidke ist mit seiner Regierung trotz fast eineinhalbjährigem Vorlauf in der letzten Wahlperiode in den ersten hundert Tagen dieser Legislatur noch nicht aus den Startlöchern gekommen