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Politik für Kommunen | 18.06.18

Politik für Kommunen: Gestaltung des Zusammenlebens

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können.

Unsere Städte und Gemeinden haben viele gemeinsame Interessen und Anliegen, unterscheiden sich aber auch in vielem. Eine große Herausforderung für die Kommunen insbesondere in den berlinferneren Regionen ist weiterhin der demografische Wandel: Immer weniger Kinder und Jugendliche und Menschen im arbeitsfähigen Alter stehen einer immer größer werdenden Gruppe Älterer gegenüber. Hinzu kommen unterschiedliche Bedürfnisse im Berliner Umland und im ländlichen Raum. Zuzug und Bedarf an neuer Infrastruktur einerseits, teilweise empfindlicher Bevölkerungsrückgang und veränderte Versorgungsansprüche einer älter werdenden Bevölkerung andererseits. Eine Herausforderung, der sich die Kommunen stellen müssen ist die Integration von geflüchteten Menschen, die neu nach Brandenburg gekommen sind. Ob und wie Integration gelingt, entscheidet sich in den Städten und Dörfern, in denen die geflüchteten Menschen Aufnahme gefunden haben. Wir wollen sie dabei unterstützen, diese Aufgaben erfolgreich zu meistern.

Kommunale Selbstverwaltung und lokaler Gestaltungswillen stoßen schnell an enge Grenzen, wenn die Kassen leer sind oder der Gemeinde gar ein Haushaltssicherungskonzept auferlegt wurde. Leider ist dies noch viel zu häufig der Fall in Brandenburg. Um aus dieser Misere hinaus zu kommen, streiten wir Bündnisgrüne im Landtag nicht nur für eine ausreichende und gerechte Finanzierung der Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz, sondern auch für eine gezielte Entschuldung durch das Land, die Erhaltung eigener kommunaler Einnahmen und eine bessere Beteiligung des Bundes bei den Sozialausgaben.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen setzen wir Bündnisgrünen uns für starke und leistungsfähige Kommunen ein. Sie sind der Garant für die Daseinsvorsorge vor Ort. Dafür brauchen wir langfristig leistungsfähige Verwaltungsstrukturen. Wir unterstützen deshalb die Einführung des Verbandsgemeindemodells in Brandenburg als demokratischere Alternative zum Amt mit direkt gewählten BürgermeisterInnen und Verbandsgemeindevertretungen. Starke gemeindliche Verwaltungen sollen für die EinwohnerInnen das Eingangstor zur gesamten Verwaltung sein, also auch für Angebote der Kreis- und der Landesverwaltung. Durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung wollen wir das E-Government ausbauen und eine kompetente Aufgabenerledigung der Kommunalverwaltung sicherstellen.

Grundlegende Dienstleistungen der Daseinsvorsorge gehören nach unserem Verständnis in die öffentliche Hand, um den Zugang zu ihnen nicht vom Geldbeutel der NutzerInnen und den Zufälligkeiten des Marktes abhängig zu machen. Nicht nur deswegen kommt auch der Sicherung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen hohe Bedeutung zu.

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