Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein sehr wichtiger Aspekt unserer Politik. Kommunalpolitik betrifft die Menschen unmittelbar. Die Kommunen sind Kernelemente unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen überall im Land darin bestärken und unterstützen, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Unsere Städte und Dörfer sollen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Weiterlesen...

Aktuelles

13.06.19 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen

„Wir haben schwere Bedenken hinsichtlich der Folgen, die die Abschaffung für den Landeshaushalt mit sich bringt.“
05.06.19 | Kleine Anfrage

Fragen zum Verkauf von landeseigenen Grundstücken im Jahr 2013 in Teltow-Seehof

Die lokale und überregionale Presse hat über das rücksichtslose Verhalten des Bauherrn und seines Bevollmächtigten ausführlich berichtet.
12.04.19 | Artikel

Straßenausbaubeiträge: langfristige Belastung des Landeshaushalts

Wir sehen erhebliche Probleme bei der Ausgestaltung und den langfristigen Belastungen des Landeshaushaltes auf uns zukommen.
26.02.19 | Artikel

Politik für Kommunen: Gemeinsam gut

Wir sagen: Hindernisse für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen weg!
23.10.18 | Pressemitteilung

Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge: Freie Wähler machen es sich zu leicht

Diese Volksinitiative kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen. Dabei ist das Thema ernst und auch kompliziert.