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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Kommunalpolitik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Kommunen sind wichtige Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung neuer innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Dabei stehen die Kommunen wie auch das Land vor großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Sie müssen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Weiterlesen...

Aktuelles

11.12.17 | Rede

Michael Jungclaus spricht zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion „Fernes Land, totes Land?“

"Das Hauptproblem des LEP HR ist und bleibt, dass er sehr stark auf Berlin ausgerichtet ist."
29.11.17 | Pressemitteilung

Überarbeitung von Gesetzentwurf oder Aus für Amtsgemeinde? Innenminister muss sich dringend erklären

„Die Nachricht, dass der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene nun zurückgezogen wird, kommt aus heiterem Himmel.“
21.11.17 | Artikel

Bündnisgrüne wollen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auf Gemeindeebene ausbauen

Die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an kommunalpolitischen Entscheidungen soll verbessert und dafür die Kommunalverfassung geändert werden.
15.11.17 | Rede

Axel Vogel spricht zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg

„Dieser Landtag und damit diese Landesregierung sind bis 2019 gewählt und es ist ihre und unsere verdammte Pflicht diesen Wählerauftrag zu erfüllen“.
28.09.17 | Rede

Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

„Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“