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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Kommunalpolitik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Kommunen sind wichtige Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung neuer innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Dabei stehen die Kommunen wie auch das Land vor großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Sie müssen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Weiterlesen...

Aktuelles

16.02.18 | Pressemitteilung

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen
01.02.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten“

„Wer Menschen ohne Perspektive jahrelang in eine sogenannten ‚Rückführeinrichtung‘ pferchen will, befördert damit förmlich Desintegration und Gewaltprobleme.“
29.01.18 | Pressemitteilung

Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“
15.12.17 | Rede

Michael Jungclaus spricht zum Antrag „Grundfunktionale Schwerpunkte im ländl. Raum stärken"

Was spricht, liebe Koalition, denn nun eigentlich dagegen, das klassische System zentraler Orte mit den Grund-, Mittel-, und Oberzentren wieder einzuführen?
14.12.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Rechtsfrieden für 'Altanschließer' endlich herstellen“

Was die CDU uns hier vorlegt, ist nicht überzeugend. Es ist der Versuch, Bürgernähe vorzugeben, ohne eine wirkliche Idee, wie die Probleme gelöst werden können.