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Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Kommunalpolitik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Kommunen sind wichtige Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung neuer innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Dabei stehen die Kommunen wie auch das Land vor großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Sie müssen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Weiterlesen...

Aktuelles

28.09.17 | Rede

Axel Vogel spricht zu unterschiedlichen Anträgen zur Digitalisierung

„Laut OECD befindet sich Deutschland mit 1,8 Prozent Glasfaserverbindung im Breitbandausbau auf der Höhe eines Entwicklungslandes.“
12.06.17 | Pressemitteilung

Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform: Nachsteuerung mit positiven Tendenzen

Mit dem Kabinettsbeschluss zur Kreisgebietsreform greift die Landesregierung viele Aspekte auf, die unsere Fraktion bei dem bisherigen Entwurf kritisiert hatte.
08.06.17 | Pressemitteilung

Verzicht auf Direktwahl von LandrätInnen nach Kreisgebietsreform ist fatal

Die direkte Wahl durch die BürgerInnen sollte dazu beitragen, die Landräte durch Wahlkämpfe bekannter zu machen und die Akzeptanz zu verbessern.
14.03.17 | Artikel

Transparenz und Mitbestimmung

Wir fordern mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalverfassung. Unsere Ideen dazu flossen auch in den Entschließungsantrag, der den Leitbildentwurf flankiert.
18.01.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zu zwei Anträgen und einer Beschlussempfehlung zu Abwasserbeiträgen

„Der Landtag hat sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in vielfältigsten Variationen mit dem Thema auseinandergesetzt.“