Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

Politik für Kommunen

Die Gestaltung des Zusammenlebens in den Städten, Gemeinden, Ämtern und Kreisen ist für unsere Fraktion ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Kommunalpolitik trifft die Menschen unmittelbar vor ihrer Haustür. Die Kommunen sind wichtige Keimzellen unseres demokratischen Gemeinwesens, des bürgerschaftlichen Engagements und für die Entwicklung neuer innovativer Ideen. Wir wollen die Kommunen darin bestärken, diese Rolle offensiv und gestaltend wahrzunehmen.

Dabei stehen die Kommunen wie auch das Land vor großen Herausforderungen, die es in den nächsten Jahren zu bewältigen gilt. Mit unseren Initiativen, Anträgen und Anfragen setzen wir uns dafür ein, dass Städte und Gemeinden sich zukunftsfähig entwickeln können. Sie müssen Orte sein, die Freiraum und Entfaltungsmöglichkeiten für vielfältige Lebensentwürfe und die unterschiedlichen Generationen bieten. Wir wollen den Menschen bessere Möglichkeiten geben, sich an der Gestaltung ihrer Umgebung, ihres konkreten Lebensumfeldes stärker zu beteiligen. Diese Leitlinien bestimmen unsere Politik für die Städte und Gemeinden. Diesen Leitlinien folgen wir im Landtag bei den Debatten um Änderungen an der Kommunalverfassung, zum Finanzausgleichsgesetz oder zum Kommunalabgabengesetz. Weiterlesen...

Aktuelles

17.04.18 | Pressemitteilung

Neuer Gesetzentwurf: Gut, dass Verbandsgemeindemodell weiterverfolgt wird

Die Landesregierung hat einen vom Innenministerium eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gemeindeverwaltungen beschlossen.
08.03.18 | Rede

Marie Luise von Halem spricht zum Antrag der CDU-Fraktion zur Zukunft der Brandenburger Kirchen

Die Kirchen in unseren Brandenburger Dörfern müssen erhalten bleiben.
16.02.18 | Pressemitteilung

Kommunalfinanzen: SPD-Vorschlag greift viel zu kurz

Die vorgeschlagene Anhebung der Verbundquote wird die Probleme vom demografischen Wandel besonders betroffener Städte und Gemeinden kaum lösen
01.02.18 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleisten“

„Wer Menschen ohne Perspektive jahrelang in eine sogenannten ‚Rückführeinrichtung‘ pferchen will, befördert damit förmlich Desintegration und Gewaltprobleme.“
29.01.18 | Pressemitteilung

Fraktion für bessere Mitwirkungs- und und Beteiligungsrechte auf kommunaler Ebene

„Die Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf Ebene der Kommunen stärker mitbestimmen und mitgestalten.“