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Rund viereinhalb Jahre nach der immer noch von vielen offenen Fragen umrankten Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach gibt es auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern Untersuchungsausschüsse. Der Prozess bis zur Verabschiedung des Einsetzungsbeschlusses hat bei allen Beteiligten eine höchst erfreuliche Eigendynamik entwickelt. Abseits vom üblichen Koalitions-Oppositions-Hickhack und den Abwehrschlachten um Beweisanträge werden die Fraktionen im Landtag von einem gemeinsamen Aufklärungswillen getragen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen und dem friedlichen Zusammenleben im Land Brandenburg schuldig.

Aktuelles

09.10.17 | Artikel

Razzia bei Rechtsextremisten: Bei einem Polizistensohn wurde nichts gefunden

Der Vater war Bereitschaftspolizist, seine Einheit an der Durchsuchungsaktion am 7. Februar 2001 beteiligt. Erkenntnisse zur "Nationalen Bewegung" blieben aus.
09.10.17 | Artikel

Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.
09.10.17 | Artikel

War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.
21.07.17 | Pressemitteilung

U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.
15.07.17 | Artikel

Hass-Musik aus Brandenburg boomt

Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.