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NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

09.10.17 | Artikel

Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.
09.10.17 | Artikel

War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.
21.07.17 | Pressemitteilung

U-Ausschuss: Bündnisgrüne erneuern Kritik an Aktenschwärzung

Selbst im Geheimschutzraum sind Namen von öffentlich bekannten Rechtsextremisten geschwärzt. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage, kritisiert URSULA NONNEMACHER.
15.07.17 | Artikel

Hass-Musik aus Brandenburg boomt

Die rechtsextremistische Musikszene in Deutschland und darüber hinaus in Europa boomt. Und Brandenburger Bands mischen maßgeblich mit.
10.07.17 | Artikel

Unbegründete Geheimniskrämerei von Verfassungsschutz und Polizei

Trotz anders lautender Zusagen des Innenministers behindern Verfassungsschutz und Landeskriminalamt weiterhin den brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss.