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NSU

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

>> Bündnisgrünes Sondervotum zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (pdf-Datei, 282 Seiten)

>> Abschlussbericht „Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (pdf-Datei, 1329 Seiten)

Aktuelles

05.01.18 | Artikel

In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.
04.01.18 | Artikel

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz schon 1992 einen V-Mann?

Dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss fehlen Dokumente des Generalbundesanwalts zum Terrorismusverfahren gegen den KKK und Carsten Szczepanski.
04.01.18 | Artikel

Carsten Szczepanski – eine lange verkannte Neonazi-Größe?

Trotz eines Mordversuchs mit KKK-Bezügen wurde ein Terrorismusverfahren gegen den Ku-Klux-Klan und (den späteren V-Mann) Carsten Szczepanski 1992 eingestellt.
23.11.17 | Artikel

NSU-Aufklärung: Damit die Zukunft sicherer wird!

Die brandenburgische Landesregierung behindert den den NSU-Untersuchungsausschuss mehr, als dass sie ihn unterstützt, kritisiert Ursula Nonnemacher.
22.11.17 | Artikel

Die Behinderung des NSU-Untersuchungsausschusses geht weiter

Die Zeugenvernehmung einer Oberstaatsanwältin musste verschoben werden, weil deren Ermittlungsakten komplett im Geheimschutzraum weggeschlossen worden waren.