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NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

20.11.17 | Artikel

Wie Brandenburgs LKA-Chef vom Beschuldigten-Status befreit wurde

Im Juli 2003 war Brandenburgs damaliger LKA-Chef für zwei Wochen Beschuldigter im Geheimnisverrats-Verfahren gegen den Ex-Verfassungsschutz-V-Mann Christian K.
02.11.17 | Kleine Anfrage

Welche Kosten verursacht Ex-V-Mann „Piatto“ im Zeugenschutz?

„Piatto“ war vor seiner V-Mann-Tätigkeit an einem Mordversuch beteiligt. Das Schmerzensgeld an das Opfer entrichtete am Ende das Land Brandenburg.
09.10.17 | Artikel

Razzia bei Rechtsextremisten: Bei einem Polizistensohn wurde nichts gefunden

Der Vater war Bereitschaftspolizist, seine Einheit an der Durchsuchungsaktion am 7. Februar 2001 beteiligt. Erkenntnisse zur "Nationalen Bewegung" blieben aus.
09.10.17 | Artikel

Brandenburg droht der intransparenteste NSU-Untersuchungsausschuss

Erneut wurden zwei Zeugen komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen - und die Öffentlichkeit hinterher nicht über die Ergebnisse informiert.
09.10.17 | Artikel

War der ehemalige „Blood & Honour“-Kader Sven Schneider ein LKA-Informant?

„Faktisch war der Betreiber des Neonazi-Versandes ,Hatesounds‘ ein Informant des Landeskriminalamtes", so die bündnisgrüne Abgeordnete Marie Luise von Halem.