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NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

22.01.18 | Kleine Anfrage

Zeugenschutz-Kosten für Ex-V-Mann „Piatto“: Nachfrage zur Antwort auf die Kl Anfrage Nr. 3088

Die Landesregierung hat die Kleine Anfrage Nr. 3088 „Welche Kosten verursacht Ex-VMann „Piatto“ im Zeugenschutz?“ nur teilweise beantwortet.
05.01.18 | Artikel

Meyer-Plath zur Trio-Fahndung: Zentrale Fehler wurden in Potsdam gemacht

Die Polizei hätte 1998 beteiligt werden müssen, nachdem V-Mann "Piatto" über das flüchtige Trio berichtet hatte, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident.
05.01.18 | Artikel

Ein V-Mann-Führer, der keiner gewesen sein will?

Der heutige Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, Gordian Meyer-Plath, hat in den 90er-Jahren rund 30 Mal den brandenburgischen V-Mann „Piatto“ abgeschöpft.
05.01.18 | Artikel

In Sachsen konnten sich die flüchtigen Neonazis sicherfühlen

Fast 14 Jahre lang tauchten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen unter – der dortige Verfassungsschutz will nichts bemerkt haben.
04.01.18 | Artikel

Hatte Brandenburgs Verfassungsschutz schon 1992 einen V-Mann?

Dem brandenburgischen NSU-Untersuchungsausschuss fehlen Dokumente des Generalbundesanwalts zum Terrorismusverfahren gegen den KKK und Carsten Szczepanski.