Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

23.02.18 | Pressemitteilung

Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der JVA Brandenburg berichtet.
23.02.18 | Pressemitteilung

Bankrotterklärung im Kampf gegen Rechtsterrorismus

Das Einstellen des Sprengstoff-Verfahrens gegen Szczepanski kam einer Kapitulation im Kampf gegen den Rechtsterrorismus gleich, findet URSULA NONNEMACHER.
22.01.18 | Artikel

„Piatto“ – ein Durchschnittshäftling mit Neonazi-CDs

Neonazi-CDs von Bands wie den „Zillertaler Türkenjägern“ soll Carsten Szczepanski in den 90er-Jahren in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg gehabt haben.
22.01.18 | Artikel

Brandenburgs Verfassungsschutz soll Aufenthaltsort des untergetauchten Trios gekannt haben

„Es wäre im September 1998 aufgrund des Wissens des Verfassungsschutzes Brandenburg problemlos möglich gewesen, die Drei zu fassen“, so Rechtsanwalt Kliesing.
22.01.18 | Artikel

Carsten Szczepanski zum Brandenburger Verfassungsschutz „entsorgt“?

Carsten Szczepanski könnte von einem anderen Nachrichtendienst entsorgt worden sein, als er 1994 vom brandenburgischen Verfassungsschutz übernommen wurde.