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NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

09.09.16 | Artikel

Verfassungsschutz hätte die Trio-Hinweise eines V-Mannes an die Polizei weitergeben dürfen

Bericht aus der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 9. September 2016
29.07.16 | Pressemitteilung

Bericht besorgniserregender Superlative

(Nr. 105) Ursula Nonnemacher warnt angesichts des jüngsten Verfassungschutzberichts vor einer gefährlichen politischen Polarisierung. Der Rechtsextremismus stellt für Brandenburg weiterhin die größte konkrete Gefahr dar.
07.07.16 | Artikel

Position: Brandenburgs Behörden und der NSU

Am 12. Juli befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage, ob der Brandenburger Verfassungsschutz den NSU hätte verhindern können. Die Frage nach „Handeln oder Unterlassen“, Gastbeitrag von Ursula Nonnemacher in den Potsdamer Neuesten Nachrichten
29.04.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag „Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses zur 'Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)'“

„Rund viereinhalb Jahre nach der immer noch von vielen offenen Fragen umrankten Selbstenttarnung des Terrornetzwerkes „Nationalsozialistischer Untergrund“ in Eisenach gibt es auf Bundesebene und in zahlreichen Ländern Untersuchungsausschüsse, die nach dem Beginn einer neuen Legislaturperiode teilweise Neuauflagen erlebten.“
28.10.14 | Pressemitteilung

Überzogene Auflagen für NSU-Prozess

(Nr. 14) URSULA NONNEMACHER hat das Agieren des brandenburgischen Innenministeriums im Streit um die Aussage eines V-Manns im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München kritisiert.