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NSU

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

>> Bündnisgrünes Sondervotum zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (pdf-Datei, 282 Seiten)

>> Abschlussbericht „Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (pdf-Datei, 1329 Seiten)

Aktuelles

05.10.16 | Pressemitteilung

Erneut versagt die Landesregierung bei der NSU-Aufklärung

Dass die Landesregierung keinen umfassenden Aktenvernichtungs-Stopp für den Rechtsextremismus-Bereich erlassen hat, ist skandalös.
29.09.16 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zum Antrag der AfD zum NSU-Untersuchungsausschuss

„Sie versuchen den Untersuchungsausschuss zu nutzen, um die AfD mittels vorgeschobenen Aufklärungseifers in Sachen NSU von der extremsten Rechten abzugrenzen.“
20.09.16 | Artikel

Ist Fachwissen für eine Verfassungsschutz-Karriere zweitrangig?

Sachverständige im NSU-Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg kritisieren Sicherheitsbehörden.
09.09.16 | Artikel

Bedarf es zweier Behörden, die in die Grundrechte von BürgerInnen eingreifen?

Die Polizei verfügt nach terrorbedingten Veränderungen über dieselben „nachrichtendienstlichen Mittel“ wie die Verfassungsschutzbehörden als Geheimdienst.
09.09.16 | Artikel

Defizite bei der Verfassungsschutz-Kontrolle in Brandenburg

Die Kontrolle der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde durch die Parlamentarische Kontroll-Kommission ist „ausgesprochen schwach ausgestaltet“.