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NSU

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

>> Bündnisgrünes Sondervotum zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (pdf-Datei, 282 Seiten)

>> Abschlussbericht „Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (pdf-Datei, 1329 Seiten)

Aktuelles

25.11.16 | Artikel

Militante Nazis als V-Leute bei Verfassungsschutzbehörden – hat das System?

„Piatto“ – in den 90er-Jahren ein krimineller Neonazi und V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes – „war kein Betriebsunfall, das war System.“
22.11.16 | Artikel

Geäußerter Verdacht des Generalstaatsanwalts zu „Nationaler Bewegung“ muss Folgen haben

„Der Generalstaatsanwalt hat einen sehr schwerwiegenden Verdacht geäußert. Wir können hier nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, so URSULA NONNEMACHER.
21.11.16 | Artikel

Hat Brandenburgs Verfassungsschutz etwas mit der „Nationalen Bewegung“ zu tun?

Am 18.11. sagte Generalstaatsanwalt Prof. Dr. Erardo Cristoforo Rautenberg vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag aus.
14.10.16 | Artikel

Über Alternativen für V-Leute sehr ernsthaft nachdenken

„Es ist deutlich geworden, dass dem V-Leute-Wesen sehr enge Grenzen gesetzt sind“, sagte Ursula Nonnemacher nach der Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses vom 14. Oktober.
13.10.16 | Pressemitteilung

Brandenburg braucht Löschmoratorium für Akten mit Rechtsextremismus-Bezug

(Nr. 135) Nach dem Schreddern von Akten mit NSU-Bezug in der Justizverwaltung, muss jetzt weiterer Schaden verhindert werden.