Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen

NSU

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

>> Bündnisgrünes Sondervotum zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (pdf-Datei, 282 Seiten)

>> Abschlussbericht „Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (pdf-Datei, 1329 Seiten)

Aktuelles

20.12.16 | Artikel

Geheimhaltung und Schwärzung auf das zulässige Maß begrenzen

„Die Geheimhaltungs-Einstufung und die Schwärzung von ,Verfassungsschutz‘-Akten muss auf das zulässige Maß begrenzt werden.“ Das fordert Ursula Nonnemacher.
18.12.16 | Pressemitteilung

NSU-Ausschuss: Löschverbot für Akten mit Rechtsextremismusbezug

Wenn der Minister jetzt kein Löschmoratorium erlässt, das die Vernichtung relevanter Akten ausschließt, ist das politisch fahrlässig.
12.12.16 | Artikel

NSU: Frühe Hinweise aus Brandenburg

Hätten die NSU-Morde mit brandenburgischer Hilfe verhindert werden können? Die Frage nach Handeln oder Unterlassen – Brandenburgs Behörden und der NSU
01.12.16 | Artikel

„Generation Hoyerswerda“ – die Begleitlektüre zum NSU-Untersuchungsausschuss

,Generation Hoyerswerda‘ ist ein außerordentlich informativer Sammelband zum gewalttätigen und militanten Rechtsextremismus in Brandenburg
25.11.16 | Artikel

Neonazis als V-Leute: Ist Vertrauen gut, wenn Kontrolle nicht möglich ist?

Die Kontrolle von V-Leuten der Verfassungsschutzbehörden sei ein „nicht gelöstes Problem“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke.