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NSU

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

>> Bündnisgrünes Sondervotum zum Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (pdf-Datei, 282 Seiten)

>> Abschlussbericht „Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur "Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (pdf-Datei, 1329 Seiten)

Aktuelles

24.01.17 | Artikel

Bundestags-Ausschuss hat früheren Verfassungsschutz-Vize aus Brandenburg vernommen

Mit offenen Fragen im Fall des ehemaligen V-Mannes „Piatto“ hat sich der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am 19. Januar 2017 befasst.
24.01.17 | Artikel

V-Mann „Piatto“ – ein „offenkundiges moralisches Übel“ als „kleineres Übel“?

Brandenburgs früherer Verfassungsschutz-Vize Jörg Milbradt hat als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags ausgesagt.
09.01.17 | Artikel

„Eine rote Linie überschritten“ - Binninger zur Anwerbung des V-Mannes "Piatto"

Mit der Anwerbung des V-Mannes „Piatto“ im Jahr 1994 hat der Rechtsstaat nach Überzeugung von NSU-Aufklärer Clemens Binninger "eine rote Linie überschritten".
04.01.17 | Artikel

„NSU“-Terror – Binninger äußert Zweifel an der Trio-Theorie

„Ist der NSU wirklich nur ein Trio?“ Clemens Binninger, der Vorsitzende des „NSU“-Untersuchungsausschusses im Bundestag, äußerte als Sachverständiger Zweifel.
20.12.16 | Artikel

Ein enttarnter V-Mann in einer Neonazi-Hochburg

Toni S. ist im Jahr 2002 als V-Mann der brandenburgischen Verfassungsschutzbehörde aufgeflogen. Wo er sich vor seinen verratenen Ex-Kameraden versteckte?