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NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

27.04.17 | Pressemitteilung

Untersuchungsausschuss – Kritik aufgrund mangelnden Kooperationswillens der Sicherheitsbehörden

Wir müssen bis heute leider viel Zeit aufwenden, um die Steine wegzuräumen, die uns Sicherheitsbehörden in den Weg legen.
05.04.17 | Rede

Ursula Nonnemacher spricht zur Gesetzesänderung des Untersuchungsausschussgesetzes

Die Rechtslage in BB ist unklar, was „Verschlusssachen“ betrifft. Die Gesetzesänderung um den „NSU“-Untersuchungsausschuss ermöglicht transparentes aufklären.
02.03.17 | Artikel

Trägt Brandenburgs Verfassungsschutz Mitverantwortung am Tod von zehn Menschen?

Die Brandenburger Beteiligten hätten im NSU-Prozess "nicht ausgepackt", kritisierte der Journalist Robert Andreasch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss.
26.02.17 | Artikel

Wie Brandenburgs Verfassungsschutz die NSU-Aufklärung behindert

Unnachgiebigkeit mit Nachrichtendiensten hat die Rechtsanwältin Antonia von der Behrens als Sachverständigdem NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg empfohlen.
24.01.17 | Artikel

Innenminister Schröter sagt ungeschwärzte Akten des Verfassungsschutzes zu

Der Brandenburgische Verfassungsschutz wird dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Akten, die den ehemaligen V-Mann „Piatto“ betreffen, ungeschwärzt übermitteln.