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NSU-U-Ausschuss | 04.01.17

„NSU“-Terror – Binninger äußert Zweifel an der Trio-Theorie

„Ist der NSU wirklich nur ein Trio“, fragte Clemens Binninger (CDU), der Vorsitzende des „NSU“-Untersuchungsausschusses im Bundestag, als er am 19. Dezember 2016 als Sachverständiger im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg auftrat – und gab sogleich eine Antwort: „Alle Kollegen, die ich kenne, haben große Zweifel.“ Dass es sich beim NSU um ein „Netzwerk mit Bezügen zur Organisierten Kriminalität und zum Rocker-Milieu“ handle, sei eine „ganz zentrale Erkenntnis“, sagte die bündnisgründe Obfrau Ursula Nonnemacher: „Ich bin froh, dass wir einen weit gefassten Untersuchungsauftrag haben, der eine entsprechende Untersuchung zulässt.“

Viele offene DNA-Spuren – aber keine von Mundlos und Böhnhardt

27 Delikte ordnet der Generalbundesanwalt den Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zu: Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Raubüberfälle. „An keinem Tatort fanden sich DNA-Spuren oder Fingerabdrücke von Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos“, sagte Clemens Binninger. Aber an „fast jedem Tatort“ gebe es „anonyme DNA-Spuren, die bislang niemandem zugeordnet werden konnten“ – auch am Körper des schwerverletzten Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die einem Mordanschlag am 25. April 2007 in Heilbronn erlegen ist, der heute dem „NSU“ zugeordnet wird.

Schon alleine das Untertauchen des Trios und dessen erfolgreiche Flucht trotz umfangreicher Fahndungsmaßnahmen sei ein „Mysterium für sich“. Der gelernte Polizeikommissar richtete das Augenmerk auf die zwölf Monate von September 2000 bis August 2001. Der Verfolgungsdruck sei in dieser Zeit hoch gewesen, das Trio habe die Wohnung und die Stadt gewechselt. Gewöhnlich würden Straftäter in solch‘ einer Phase stillhalten, um nicht aufzufliegen.

Clemens Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte“

Doch in diesen Zeitraum fallen ein Sprengstoffanschlag, zwei Banküberfälle und vier Morde, für die der Generalbundesanwalt das Trio verantwortlich macht. Diese Taten sollen Böhnhardt und Mundlos begangen haben, ohne erwischt zu werden, und, ohne Spuren zu hinterlassen. Binninger: „Das wäre einmalig in der Kriminalgeschichte.“ Hinzu komme, dass sich der „NSU“ auf seinem Bekennervideo selbst nicht als Trio beschreibe, sondern als „Netzwerk von Kameraden“.

Abgesehen davon gebe es Indizien, die nahelegen, dass der Begriff ,NSU‘ schon lange vor der Selbstenttarnung anno 2011 „in einem kleinerem oder größerem Kreis bekannt gewesen sein muss“, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses. So gebe es den „NSU-Brief“, der beispielsweise an die Herausgeber von Szene-Heften verschickt worden sei – in der Publikation „Der Weisse Wolf“ sei sogar ein „Dank an den NSU“ abgedruckt worden. Außerdem gebe es eine CD von einem „NSU der NSDAP“. Auch ein ehemaliger Beamter des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg habe berichtet, den Begriff „NSU“ bereits im Jahr 2003 gehört zu haben. Und am 5. August 1999 sei im Innenministerium Brandenburg eine E-Mail eingegangen, deren Absender sich als Gruppierung „Nationalsozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ bezeichnet hätten.

Die DNA-Spur auf einer Socke im ausgebrannten Wohnmobil

Binninger hält es für wahrscheinlich, dass es über das Trio hinaus Mittäter geben könnte. An einer Socke im Wohnmobil, in dem Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach verbrannt sind, sei eine DNA-Spur gefunden worden, bezüglich der das Bundeskriminalamt drei weitere Treffer gehabt habe, so Binninger. Es habe sich um Diebstahl-Delikte in Hessen, Berlin und Nordrhein-Westfalen gehandelt, die ähnlich gelagert gewesen seien – bei denen es einen Bezug in Richtung einer „litauischen Tätergruppe“ gegeben habe. Dem Bundestags-Ausschuss sei erklärt worden, dass es sich wohl um einen Fall von DNA-Verschmutzung handle. Binninger: „Beim Socken-Thema sind wir aber“ – im Unterschied zu anderen Fällen – „eher der Meinung, dass keine Verschmutzung vorliegt.“