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NSU-Untersuchungsausschuss

Um Terrorismus besser bekämpfen zu können, muss das staatliche Versagen rund um die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ gründlich aufgeklärt werden. Im Zentrum des Untersuchungsauftrags steht die Frage: Hätte der brandenburgische Verfassungsschutz die Morde des NSU verhindern können, wenn er 1998 die Informationen des V-Mannes „Piatto“ umfassend der Polizei übermittelt hätte? Denn „Piatto“ hatte über Bewaffnungspläne und Chemnitzer Unterstützer des untergetauchten Trios berichtet, das heute als NSU bekannt ist. In seinen ersten eineinhalb Jahren ist der Untersuchungsausschuss jedoch von Sicherheits- und Justizbehörden mittels Geheimniskrämerei und Aktenschwärzungen behindert worden.

Aktuelles

04.06.18 | Pressemitteilung

„Piatto“ als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss

Der ehemalige Informant des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist eine Schlüsselfigur für die Arbeit des Ausschusses.
21.05.18 | Artikel

Haben sächsische Verfassungsschutz-Quellen eine Festnahme des Trios verhindert?

Unmittelbar nach dem Untertauchen der Jenaer Bombenbauer reiste der damals inhaftierte „Piatto“ im Dienste des Brandenburger Verfassungsschutzes nach Chemnitz.
03.05.18 | Artikel

V-Mann-Steuerung in einer kriminellen Dimension

Das Berliner Landgericht verurteilte Toni S. im Jahr 2002 und bewertete das Verhalten von Brandenburgs Verfassungsschutz als "unverantwortlich".
02.05.18 | Artikel

Bildung einer kriminellen Vereinigung? Die Polizei zeigte "Piatto" an!

Der Informant des Brandenburger Verfassungsschutzes fungierte als Schnittstelle zwischen einer britischen Terrorgruppe und deutschen Neonazis.
19.04.18 | Artikel

Auch Brandenburg trägt Verantwortung für das Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens

Ein Postfach des Brandenburger Verfassungsschutzes diente in den 90er-Jahren als Kontaktadresse für Sympthisanten der Terrorgruppe "Combat 18".