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Natur- und Umweltschutz | 09.10.18

Land muss endlich konsequent gegen illegale Mülllager vorgehen

Benjamin Raschke steht mit einer weiteren Menschen vor einer illegalen Müllhalde in Brandenburg. © ideengruen.de/Markus Pichlmaier
© ideengruen.de/Markus Pichlmaier

In Brandenburg gibt es weit über hundert illegale Abfalllagen, von denen eine potentielle Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht – insbesondere für das Grundwasser, von einigen aber auch eine Brandgefahr. Dem wollen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU sowie die fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze entgegen wirken. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie die Landesregierung auf, eine Strategie zur Beräumung der illegalen Mülllager auf den Weg zu bringen.

Hierzu soll zunächst der gegenwärtige Zustand aller illegalen Abfalllager im Land erhoben werden, um so erstmals qualifiziert die Gefahren abschätzen zu können. Auf dieser Basis soll eine Prioritätenliste zur Beräumung der illegalen Abfalllager erstellt werden. Schließlich müsse eine Kostenabschätzung für jeden Standort erstellt werden. Auf dieser Basis soll in Abstimmung mit den – formal für etliche Mülllager zuständigen - Landkreisen, der Feuerwehr, Vertretern des Naturschutzes und der Wirtschaft eine Beräumungsstrategie erstellt werden.

Brandenburg belegt bei der Anzahl illegaler Abfalllager einen Spitzenplatz. Nach Auskunft des Ministeriums für Umwelt-, Ländliche Entwicklung und Landwirtschaft sind im vergangenen Jahr neben den bisher weit über hundert sechs weitere illegale Abfalllager bekannt geworden. Welche Gefahren von diesen Abfalllagern ausgehen können, zeigen exemplarisch die drei Abfalllager-Standorte Lindower Heide, Hillmersdorf/Stechau und das Reifenlager Senftenberg.

Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums mussten in der Lindower Heide aufgrund der bereits bestehenden Grundwasserbelastung weitere Untersuchungen angeordnet werden (Drucksache 6/7602); in Hillmersdorf/Stechau wurden illegal Abfälle aus Krankenhäusern entsorgt und nach einem Brand eine Blausäurebelastung der Luft festgestellt. Die Brände in einem illegalen Reifenlager in Senftenberg im Juli und August dieses Jahres verdeutlichen die Brandgefahr solcher Mülllager. Hinzu kommt, dass viele illegale Mülllager frei zugänglich sind und eine Gefahr für Kinder und Jugendliche darstellen, die sie als Treffpunkte nutzten.

Die Antragstellerinnen fordern von der Landesregierung zudem, im Doppelhaushalt 2019/20 einen zweistelligen Millionenbetrag für die Erstellung der Beräumungsstrategie und erste Beräumungen einzustellen.

Weiterführende Informationen

>> Kleine Anfrage „Aktueller Stand zu illegalen Abfallansammlungen im Land Brandenburg“ und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

>> Kleine Anfrage „Umweltgefährdung durch illegal verbrachte Abfälle in den Kiestagebau Lindower Heide bei Niedergörsdorf in Teltow-Fläming“ und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)

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