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Natur- und Umweltschutz | 04.06.19

Konsequenzen aus Klimanotstand ziehen – Gesetze auf den Prüfstand

Trockenheit, Dürre, Hitze, Wassermangel, Missernten, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – all das zeigt, dass der Klimawandel längst in Brandenburg angekommen ist. Vergangenes Jahr hat die Erhitzung der Erde nach aktuellem Stand der Klimaforschung zudem erstmals die Marke von ein Grad seit Beginn der Messungen 1880 überschritten. Sie ist damit also nicht mehr weit von der gerade noch verträglichen 1,5-Grad-Steigerung entfernt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert hieraus Konsequenzen auf allen politischen Ebenen. So soll der Brandenburger Landtag den Klimanotstand anerkennen und bei allen künftigen Entscheidungen deren möglichen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen.

Alle Gesetzentwürfe sind auf daraus resultierende zusätzliche Treibhausgasemissionen und/oder Einsparpotentiale hin zu prüfen; zusätzliche Emissionen sind mit Einsparungen an anderer Stelle zu verbinden und müssen vereinbar sein mit den Einsparvorgaben des Pariser Klimaabkommens

– heißt es in dem Antrag, den die Fraktion in die letzte Landtagssitzung dieser Wahlperiode einbringt.

„Angesichts der verheerenden Trockenheit und der vielen Waldbrände in Brandenburg vergangenes Jahr ist vielen Menschen das erste Mal aufgegangen, wohin der Klimawandel führt und was er selbst für unsere gemäßigten Breiten bedeutet“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke. „Es ist höchste Zeit, die Dramatik dieser Situation anzuerkennen und Klimaschutz auf allen politischen Ebenen zu verankern.“

„Nachdem weltweit viele Städte bereits den Klimanotstand als solchen anerkannt und Maßnahmen eingeleitet haben, sollte Brandenburg dies als erstes Bundesland Deutschlands auch tun“, forderte Raschke: „Brandenburg, das bislang durch seine besonders kompromisslose Braunkohlepolitik von sich reden machte, täte gut daran, hier ein Vorreiter zu sein.“

Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Brandenburgischen Landesamtes für Umwelt (LfU) belegen: Brandenburg befindet sich inmitten der Auswirkungen der Klimakrise. Bei weiterer anhaltender Klimaerwärmung ist eine deutliche Zunahme der Wetterextreme zu erwarten. Das LfU kommt zu dem Schluss:

Die klimatischen Voraussetzungen, die gegenwärtigen Klimabeobachtungen und die erwarteten Auswirkungen des Klimawandels machen die Region Berlin-Brandenburg zu einer der am stärksten verwundbaren Gebiete Deutschlands.

Laut Klima-Ausblick des MLUL können bei einem „Weiter-so“ bis Ende des Jahrhunderts Hitzeperioden mit durchgängigen Temperaturen über 30°C mehr als zwei Wochen andauern. Aber die Daten zeigen auch: Es gibt durchaus noch Handlungsspielraum.

„Wenn jetzt entsprechend gehandelt wird, können die Folgen der Klimakrise eingedämmt werden. Zugleich hätte das positive Effekte mit Blick auf den Erhalt der Biodiversität, auf die Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft und nicht zuletzt die Lebensgrundlage aller Brandenburgerinnen und Brandenburger“, sagte Raschke.

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