Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert mit einem Antrag von der Landesregierung, Tiertransporte in EU-Drittstaaten so lange auszusetzen, bis sichergestellt werden kann, dass die Bestimmungen der entsprechenden EU-Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport eingehalten werden. Die Landesregierung soll sich zu diesem Zweck mit anderen Bundesländern koordinieren. Dazu sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher Benjamin Raschke:

„Tierschutz endet nicht an der EU-Grenze! Das hat der Europäische Gerichtshof bereits im April 2015 deutlich gemacht. Wenn Transporteure lebende Tiere befördern, müssen sie nachweisen, dass die Versorgung der Tiere bis zum Zielort in einem Drittstaat gewährleistet ist und Entladestationen zur Einhaltung von Ruhepausen genutzt werden. Die Realität sieht leider völlig anders aus: Medien und Tierschutzverbände berichten immer wieder über die oftmals katastrophalen Bedingungen, denen die Tiere bei Transporten in außereuropäische Länder ausgesetzt sind.“

Bei Langstreckentransporten von Schlacht- und Zuchttieren mit Ziel außerhalb der EU wird der Tierschutz systematisch missachtet: Wegen der großen Entfernungen und der langen Wartezeiten an den Grenzen müssen die Tiere oft tagelang in den Viehtransportern ausharren. Oftmals sind das mitgeführte Futter und das Wasser vor Erreichen des Zieles aufgebraucht. Es fehlen Versorgungshöfe, an denen Wasser getankt, die Tiere entladen und gefüttert werden können. Darüber hinaus werden Tiere beim Transport immer wieder tierschutzrelevant verletzt. Die betroffenen Tiere müssten tierärztlich versorgt werden und dürften aufgrund ihrer Verletzungen nicht weitertransportiert werden. Oft ist das Gegenteil der Fall und die Tiere werden beim Entladen trotz ihrer Immobilität aufs brutalste behandelt.

Dazu Benjamin Raschke weiter: „Solange ein tierschutzkonformer Umgang im Einklang mit dem europäischen Tierschutzrecht auf langen Transporten nicht gewährleistet werden kann, sind Tiertransporte in Drittländer völlig inakzeptabel und müssen ausgesetzt werden.“

Bis zum Aussetzen der Tiertransporte in Länder außerhalb der EU stellt die bündnisgrüne Fraktion in ihrem Antrag drei weitere Forderungen an die Landesregierung, um Tiere bei Transporten zu schützen:

• Nach dem Vorbild Sachsens und Schleswig-Holsteins soll Brandenburg einen Erlass an die Veterinärbehörden zu Tiertransporten in Drittstaaten verfügen. Darin werden die Veterinärbehörden aufgefordert, sowohl bei der Genehmigung langer Beförderungen von Nutztieren (Rinder, Schweine, Pferde, Schafe, Ziegen) als auch bei gezielten Kontrollen die Plausibilität der Angaben zu voraussichtlichen Fahrtgeschwindigkeiten und Transportdauer, Ruhe- und Versorgungsintervallen, Kontrollstellen, Umladeorten sowie Temperaturen für den gesamten Transport bis zum Bestimmungsort zu prüfen. Die Kontrollen auf der Straße sollen intensiviert werden: Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage ergab, fanden im Jahr 2014 von allen Tierschutzkontrollen weniger als 0,5 Prozent auf der Straße statt (siehe Kleine Anfrage Nr. 1055, Drucksache 6/2699).
• Ein Runder Tisch nach baden-württembergischem Vorbild, an dem Verbände und Vereine sich um eine Lösung der Zustände auf Tiertransporten in Drittstaaten bemühen und sich gegebenenfalls darauf verständigen, auf die Vermarktung von lebenden Tieren aus Brandenburg zur Schlachtung in außereuropäischen Ländern zu verzichten, soll eingerichtet werden.
• Die Versorgungsstellen im Land Brandenburg sollen nach einem einheitlichen Standard zu einem lückenlosen Netz ausgebaut werden. Hintergrund: Wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage („Tierschutz bei Tiertransporten“, Drucksache 6/8858) gezeigt hat, liegen die Versorgungsstationen für Tiertransporte alle im südlichen Brandenburg. Damit beim Transit durch Brandenburg die Versorgung während des Transports sichergestellt werden kann, muss das Netz der Versorgungsstellen im Land ausgebaut werden.

Dazu, wie viele Tiere aus Brandenburg in EU-Drittstaaten exportiert werden, liegen der Landesregierung keine Zahlen vor. Nach Schätzungen der Animal Welfare Foundation werden von den brandenburgischen Sammelstellen jeweils mindestens 1.000 bis 1.500 Rinder pro Jahr exportiert, d.h. in der Summe dürfte es sich um mehrere tausend Rinder pro Jahr handeln.

>> Antrag: Kein Leid bei Tiertransporten in Länder außerhalb der EU (pdf-Datei)