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In Brandenburg stehen 148 illegale Müllhalden 1.086 Müllbehandlungsanlagen gegenüber. Diese erschreckend hohe Zahl nannte Umweltschutzminister Vogelsänger, nachdem Medienberichte die zuvor veröffentlichte, deutlich niedrigere Zahl in Frage stellten und unsere Fraktion mit einer Kleinen Anfrage nachhakte. Das Problem der illegalen Müllverklappung ist von der Landespolitik jahrelang verschleppt worden – mit gravierenden Folgen für die Umwelt. Die Frage, wie die giftigen Altlasten nun wieder aus dem Boden kommen sollen, lässt Rot-Rot unbeantwortet. Die Beräumung allein der Anlagen in Landeszuständigkeiten wird auf 160 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommt, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um die organisierte Kriminalität rund um die illegale Müllentsorgung einzudämmen. Das zeigen die milden Strafen in den aktuellen Gerichtsverfahren um die „Müllpaten“.
