Foto: Vielfalt statt Einfalt Frankfurt (Oder)
Die Stadt Angermünde veranstaltet prompt Willkommenstage und in Frankfurt (Oder) gibt ein Verein Sprachunterricht: BrandenburgerInnen breiten die Arme aus für Neuankömmlinge, die durch Kriege und bewaffnete Konflikte aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Nachdem Anfang der 1990er Jahre 32.000 Asylsuchende in Brandenburger Heimen wohnten, ging die Zahl bis 2007 auf knapp 600 AntragstellerInnen zurück. Nun steigt die Zahl der Flüchtlinge weltweit wieder. In Brandenburg haben im letzten Jahr mit fast sechseinhalbtausend doppelt so viele Menschen Asyl gesucht wie noch 2013 – Tendenz steigend. So wie es der von unserer Fraktion 2012 auf den Weg gebrachte Landtagsbeschluss vorsieht, sollen die Ankömmlinge nicht in Notunterkünften und außerhalb einer funktionierenden Infrastruktur, sondern möglichst in Wohnungen unterkommen – und wo das nicht möglich ist, in Sammelunterkünften mit max. 80 Plätzen. Deutschunterricht und ärztliche Versorgung, ausreichend Duschen und Toiletten, angemessene Zimmergrößen, Spielmöglichkeiten für die Kinder und Gemeinschaftsräume gehören zur menschenrechtskonformen Unterbringung. Je besser sich die Flüchtlinge eigenverantwortlich um die Dinge des täglichen Lebens wie Einkaufen oder Kochen kümmern können, desto besser läuft die Integration.
Gerade in Brandenburg haben wir nicht durchgängig einen angespannten Wohnungsmarkt – der Leerstand beträgt vielerorts 10 Prozent. Dennoch rangiert das Land mit einer Wohnungsunterbringungsquote von 40 Prozent im Ländervergleich weit unten. Vergleichbare Flächenländer wie Niedersachsen oder Schleswig-Holstein erreichen 70 bis 90 Prozent. Bei uns gelingt es derzeit nur in der Prignitz, alle Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen und auf Sammelunterkünfte zu verzichten. Brandenburg sollte die zusätzlichen vom Bund bereitgestellen Finanzmittel nutzen, um mehr Wohnungsunterbringung zu gewährleisten.
Deutsch auf dem Wunschzettel
Als der Verein „Vielfalt statt Einfalt“ in Frankfurt (Oder) den von den Flüchtlingen gefüllten Wunschbriefkasten öffnete, stand auf den meisten Zetteln: Deutsch lernen. Die EhrenamtlerInnen geben nun Sprachunterricht in der Oderlandkaserne. Wir wollen, dass es regelmäßige Kurse schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen gibt. Die Angebote für Erwachsene, erst recht für Kinder und Jugendliche reichen landesweit nicht aus. Schon mit geringem Aufwand könnte das Land solch zivilgesellschaftliches Engagement fördern, z. B. Unterrichtsmaterialien zur Verfügung stellen und zentrale AnsprechpartnerInnen für Hilfewillige benennen.
Alles auf eine Gesundheitskarte
Wenn ein in Brandenburg lebender Flüchtling krank ist, dann geht er – nicht zum Arzt. Asylsuchende, Geduldete und Flüchtlinge sind von der medizinischen Regelversorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Bei akuten Schmerzen und Krankheitsfällen ist zunächst ein bürokratischer Leidensweg zu beschreiten. Eine Arztbehandlung gibt es nur mit einem Krankenschein vom Sozialamt, den die Flüchtlinge für jeden Akutfall neu beantragen müssen – bei Verwaltungsangestellten, die in der Regel nicht über die erforderlichen medizinischen Kenntnisse verfügen. Diese gesetzliche Regelung führt dazu, dass viele Krankheiten unnötig auftreten und lange verschleppt werden, zu viele Notarzteinsätze und stationäre Behandlungen erforderlich werden. Der Zwang, für jede einzelne Behandlung einen Schein bei einer Behörde zu beantragen, ist belastend und stigmatisierend.
In Bremen und Hamburg haben Kommunen und Krankenkasse miteinander vereinbart, dass digitale Krankenkassenkarten an Asylsuchende ausgegeben werden. Die AOK Nordost ist bereit, das „Bremer Modell“ auch in Brandenburg anzubieten. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie alle Landkreise für die Schließung eines einheitlichen Vertrages mit der AOK gewinnt, um die Gesundheitskarte landesweit rasch einzuführen.
In einem zweiten Schritt wollen wir auf Bundesebene erreichen, dass Flüchtlinge nicht nur auf das für sie bislang stark eingeschränkte Leistungsangebot der Krankenkassen zurückgreifen dürfen, sondern gleichberechtigt in die Gesetzliche Krankenversicherung miteinbezogen werden. Menschen erster und zweiter Klasse gibt es nicht – und deshalb sind auch Flüchtlinge gleich zu behandeln.
Weiterführende Informationen
>> Stellungsnahme des Flüchtlingsrats Brandenburg, Kay Wendel, zum Thema Flüchtlingspolitik